Schäuble verteidigt geplante Erbschaftsteuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer gegen scharfe Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Den Interessenvertretern warf er gezielte Falschinformation vor: "Manche Verbände machen jetzt sehr heftige Lobbyarbeit und zitieren das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachweislich falsch. Das ärgert mich", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Ich bin immer offen für Kritik. Aber sie muss schon von den Fakten gedeckt sein."

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember die Bevorzugung von Firmenerben bei der Erbschaftsteuer gekippt und eine Neuregelung verlangt. Die jüngst von Schäuble vorgelegten Eckpunkte fallen schärfer aus als von der Wirtschaft erwartet. Danach müssten mehr Firmenerben und Unternehmen nachweisen, dass sie die Erbschaft- oder Schenkungsteuer nicht verkraften, um vom Fiskus verschont zu werden.

Schäuble versicherte, es werde zu keiner übermäßigen Belastung der Unternehmen im Erbfall kommen: "Wenn jemand einen Betrieb erbt und die Arbeitsplätze erhält, muss er auf das Betriebsvermögen keine Erbschaftssteuer zahlen. An diesem Prinzip halten wir fest." Karlsruhe habe allerdings geurteilt, dass sehr reiche Firmenerben die Erbschaftsteuer auf den Betrieb aus ihrem verfügbaren Privatvermögen leisten könnten. "Wo ist da bitte das Problem? Wir planen außerdem genügend hohe Freigrenzen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder bezeichnete die Schäuble-Eckpunkte als "gute Basis", machte aber gleichzeitig deutlich, dass es noch Gesprächsbedarf gibt. "Wir sind am Anfang einer Diskussion. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen", sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstag).

Das Verfassungsgericht habe dem Gesetzgeber Ermessensspielräume zugebilligt. "Maßstab muss sein, dass die Arbeitsplätze und die Innovationsfähigkeit in den mittelständischen Unternehmen auch bei der Übertragung auf die nächste Generation möglichst wenig gefährdet werden dürfen, am besten gar nicht. Darauf kann sich die Wirtschaft verlassen."/wn/kr/DP/he