Schäuble: Sparprogramme nicht Schuld an hoher Arbeitslosigkeit

   Von Hans Bentzien

   MANNHEIM--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die deutsche Forderung nach einer Sparpolitik in Europa verteidigt. Bei einer Veranstaltung in Mannheim wies Schäuble eine Mitverantwortung an der hohen Arbeitslosigkeit in Südeuropa zurück.

   "Ich glaube nicht, dass die Sparprogramme ... die Ursache der Probleme im Arbeitsmarkt sind", sagte Schäuble. Vielmehr seien die weltweit ablaufenden Veränderungen an den Arbeitsmärkten unterschätzt worden. Europas Antwort auf diese Herausforderungen muss laut Schäuble eine höhere Wettbewerbsfähigkeit sein. Er sagte: "Wir wollen nicht ein deutsches Europas. Was wir wollen, ist ein wettbewerbsfähiges Europa."

   Der Bundesfinanzminister wandte sich zudem dagegen, die Europäische Zentralbank zur Lösung finanzpolitischer Probleme einzusetzen. EZB-Präsident Mario Draghi habe Recht, wenn er sage, die Politik müsse ihre eigenen Entscheidungen treffen, sie könne nicht erwarten, dass die Geldpolitik ihr die Entscheidungen abnehme, sagte er.

   Schäuble spielte damit auf den aktuellen Streit im EZB-Rat über die Frage an, wie weit die EZB bei dem Versuch gehen sollte, die Refinanzierungsbedingungen in verschiedenen Ländern anzugleichen. Zugang zu und Kosten von Krediten für Unternehmen im Euroraum variieren seit Wochen wieder stärker.

   Dieses Fragmentierung der Finanzmärkte macht eine einheitliche Übertragung der Geldpolitik in den gesamten Währungsraum unmöglich. Der spanische Ministerpräsident forderte am Montag erneut eine stärkere Rolle der Zentralbank bei der Bekämpfung der Krise. Als Vorbild sieht er die Notenbanken in Großbritannien, Japan und den USA.

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   April 08, 2013 10:17 ET (14:17 GMT)

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