Schäuble schlägt bei Nahrungsmittelspekulation anderen Kurs ein

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BERLIN/BRÜSSEL--In den seit einigen Wochen laufenden Kompromissverhandlungen der EU-Gesetzgeber zu einer Revision der Wertpapierrichtlinie MiFID hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen härteren Kurs eingeschlagen. Der CDU-Politiker will jetzt die Spekulation mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen durch strengere Regeln eindämmen.

   Die Verbraucherorganisation foodwatch verwies am Dienstag auf ein vertrauliches Papier des Bundesfinanzministeriums, wonach die von der Bundesregierung noch im Juni mitgetragene gemeinsame Position der EU-Staaten zur Spekulation mit Rohstoffen jetzt verschärft werden soll. Das Ministerium erklärte allerdings, es handele sich nicht um eine grundsätzliche Änderung der deutschen Position.

   Schäuble hatte im EU-Ministerrat einem Richtlinienentwurf zugestimmt, der nach Ansicht von Nichtregierungsorganisationen und Europaabgeordneten die von ihnen geforderten verbindlichen Regeln zur Verhinderung vor allem von Nahrungsmittelspekulationen aufweicht - zu viele Ausnahmeregeln und Ermessensspielräume für die Mitgliedstaaten, heißt es.

   Mit der Überarbeitung der MiFID wollen EU-Kommission und Europäisches Parlament auch die Spekulation an den Agrarrohstoffmärkten streng regulieren, wodurch Preiserhöhungen und - schwankungen auf dem Weltmarkt verstärkt werden mit entsprechenden Folgen für die Ernährungssicherheit.

   Laut foodwatch vertritt das Bundesfinanzministerium nun "eine deutlich schärfere Haltung und will wesentliche Ausnahmen verhindern". Die anderen EU-Staaten seien Ende August darüber informiert worden. Ein Sprecher der derzeit amtierenden litauischen EU-Ratspräsidentschaft wollte sich dazu nicht äußern. Anderen EU-Diplomaten zufolge sind die foodwatch-Informationen "korrekt". Das Papier sei als deutscher Beitrag zu den so genannten Trilogverhandlungen gedacht, heißt es, in denen Ministerrat, Europäisches Parlament und EU-Kommission versuchen, sich auf einen Gesetzeskompromiss zu verständigen.

   Das Bundesfinanzministerium bestätigte, im Rahmen dieser Verhandlungen auf Arbeitsebene habe Deutschland "nunmehr seine Position im zitierten Papier weiter erläutert und spezifiziert". Allerdings stelle dies keinen "grundsätzlichen Schwenk" in der deutschen Haltung dar, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

   Schäuble will dem Papier zufolge nun durchsetzen, dass auch für den außerbörslichen Handel (OTC) mit Rohstoffen wie Weizen, Speiseöl oder Metall, Positionslimits eingeführt werden, was in dem Positionspapier der EU-Finanzminister nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

   Außerdem sollen die Positionslimits - also die Höchstgrenze für Spekulationspapiere, die eine einzige Partei halten darf - verbindlich von der EU-Wertpapieraufsicht ESMA festgelegt werden. Die EU-Finanzminister hatten im Juni dafür plädiert, die Entscheidung über Positionsgrenzen den Mitgliedstaaten zu überlassen. Kritiker sagen bereits einen Wettlauf um die geringsten Limits als Instrument der Standortpolitik voraus.

   Anders als im Gesetzentwurf der EU-Finanzminister will Schäuble nun auch, dass die Positionslimits nicht mehr nur auf einzelne Händler, sondern konzernübergreifend auf ganze Gruppen von Händlern angewandt werden. Auf diese Weise könne verhindert werden, dass etwa die Deutsche Bank Positionslimits umgeht, indem sie einzelne Tochtergesellschaften als separate Händler mit eigenen Positionslimits betrachtet.

   Die Trilogverhandlungen von Rat, Parlament und Kommission zur Überarbeitung der MiFID sind vor der Sommerpause aufgenommen worden. In der kommenden Woche trifft man sich bereits zum fünften Mal. Allerdings hätten die Verhandlungen noch nicht begonnen, bisher seien lediglich die - reichlich vorhandenen - Differenzen in den Positionen festgestellt worden, heißt es im Büro des Parlamentsberichterstatters Markus Ferber (CSU).

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   (Mitarbeit: Andreas Kißler)

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   October 01, 2013 11:39 ET (15:39 GMT)

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