Schäuble plant Budget mit schwarzer Null von 2018 bis 2021

   Schäubles Entwurf ist allerdings nur eine erste Planung, die vor der Wahl nicht mehr vom Bundestag beschlossen wird. Danach gibt es einen überarbeiteten Entwurf der neuen Regierung - mit möglicherweise anderen Werten. "Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor, sondern sichern mit den Eckwerten einer neuen Regierung alle Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume", betonte ein hochrangiger Regierungsvertreter aus Schäubles Finanzministerium in Berlin. Die globale Minderausgabe von 4,9 Milliarden Euro sah er als "Handlungsauftrag" für eine neue Regierung. "Es sind keine übermäßigen Spielräume in den nächsten Jahren da", hob er hervor.

   Nach der Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 1,9 Prozent auf 335,5 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 329,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 347,3 Milliarden im Jahr 2019 und 348,4 Milliarden im Jahr danach bis 2021 auf 355,6 Milliarden Euro wachsen. Den Ausgaben stehen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüber, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null steht. Die Steuereinnahmen sollen von erwarteten 306,1 Milliarden Euro im nächsten Jahr bis auf 334,9 Milliarden im Jahr 2021 anwachsen.

Verteidigungsausgaben steigen, Anteil am BIP aber nicht Die Verteidigungsausgaben sollen nach den Angaben 2018 um rund 1,4 Milliarden Euro wachsen. Bei einem für kommendes Jahr geplanten Budget des Verteidigungsressorts von 38,45 Milliarden Euro bliebe die Quote der Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung laut den Angaben allerdings bei 1,23 Prozent. Der Anstieg von rund 3,8 Prozent entspricht in etwa dem Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts.

   Die Nato-Staaten haben sich verpflichtet, diese Quote bis 2024 auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben - und die USA haben die Nato-Partner zu einer Erfüllung dieses Ziels gemahnt. "Natürlich werden wir jetzt nicht von einem Jahr auf das andere das berühmte Zweiprozentziel erreichen", betonte der Regierungsvertreter.

Schuldenquote 2020 erstmals wieder unter 60 Prozent Wird die Budgetpolitik von Bund und Ländern wie geplant umgesetzt, soll die gesamtstaatliche Schuldenquote im Jahr 2020 erstmals seit 2002 wieder die Maastricht-Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten und einen Wert von rund 59,75 Prozent erreichen. Im vergangenen Jahr lag die Quote noch bei 68,2 Prozent. "Das zeigt, dass wir eine Verpflichtung haben, weiter zu konsolidieren", hieß es.

Asylrücklage wird Stück für Stück aufgebraucht Die noch bestehende Asylrücklage von 18,7 Milliarden Euro wird in dem Entwurf vollständig verplant: 6,7 Milliarden Euro sollen daraus dieses Jahr für Flüchtlingskosten ausgegeben werden, nächstes Jahr 8,1 Milliarden und 3,9 Milliarden im Jahr 2019. "Nach der Planung ist die Asylrücklage aufgezehrt für den Zweck, zu dem sie auch vorgesehen war", betonte ein anderer Regierungsvertreter. "Sie steht nicht für weitere Dispositionen zur Verfügung."

Dow Jones