Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Athen nicht für notwendig

   AMSTERDAM (AFP)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt Schuldenerleichterungen für Griechenland weiter ab. "Meine Überzeugung ist, es ist für die nächsten Jahre nicht notwendig", sagte Schäuble am Samstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam. Er sei aber bereit, über die Frage zu diskutieren, wie dies Griechenland bei der Vereinbarung des dritten Hilfsprogramms im vergangenen Juli zugesagt worden sei.

   Voraussetzung für Gespräche über Schulden sei einerseits der Abschluss der seit Monaten wegen ausstehender Reformen verzögerten ersten Überprüfung des Hilfsprogramms, sagte Schäuble. Andererseits müssten auch "zusätzliche Maßnahmen bereits heute vereinbart und beschlossen werden", falls Griechenland 2018 das Ziel verfehle, einen Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen von 3,5 Prozent zu erreichen.

   Griechenland hält es aber nicht für möglich, solche "Notfall"-Maßnahmen für die Zukunft schon gesetzlich festzuschreiben. Die Euro-Staaten suchen deshalb mit Griechenland nach einer Lösung. Aus dem Bundesfinanzministerium hieß es, eine politische Absichtserklärung Athens reiche nicht aus. "Das muss absolut verbindlich und wasserdicht sein." Bei einem Durchbruch will die Eurogruppe am Donnerstag erneut zusammenkommen. Danach wäre der Weg für Gespräche über die Schulden frei.

   Neben Griechenland dringt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) auf Schuldenerleichterungen. Er hält die Schuldenlast, die derzeit bei fast 180 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, auf Dauer nicht für tragfähig. Für den IWF sind Schuldenerleichterungen Voraussetzung für eine Beteiligung an dem Hilfsprogramm. Einen Erlass von Schulden schließen die Euro-Länder aus. Diskutiert wird aber über verlängerte Rückzahlungsfristen oder ein Aufschieben der Zinszahlungen.

   Der "Spiegel" berichtete am Samstag, der IWF wolle als Voraussetzung für seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm, dass der Euro-Rettungsfonds ESM die Zinsen für Griechenland-Kredite auf dem derzeitigen niedrigen Niveau einfriert. Die beim ESM anfallenden Verluste, falls die Marktzinsen in den kommenden Jahren wieder steigen, müssten die Mitgliedstaaten tragen.

   Schäuble lehnte dies ab. Der ESM biete Krisenstaaten wie Griechenland schon sehr günstige Konditionen, die sie selbst nicht auf den Finanzmärkten bekommen würden, sagte er in Amsterdam. Auch rechtlich sei es nicht möglich, die ESM-Zinsen dauerhaft festzuschreiben. Dies "würde dem ESM-Vertrag und der entsprechenden Umsetzung in deutschen Gesetzen einfach widersprechen".

   Laut "Spiegel" wäre Schäuble aber zu einer ""Umstrukturierung light" bereit. Die ESM-Anleihen mit derzeit sehr unterschiedlichen Laufzeiten würden demnach in Kredite mit längeren Laufzeiten umgewandelt, damit Griechenland möglichst lange in den Genuss niedriger Zinsen komme. Auch so könne das Land in Zukunft Milliarden sparen.

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   April 23, 2016 08:37 ET (12:37 GMT)- - 08 37 AM EDT 04-23-16