Schäuble: Fortschritte in der Eurokrise reichen nicht aus

   Von Andrea Thomas

   BERLIN--Globale politische Krisen werden ihre Bremsspuren in Deutschlands Wirtschaft hinterlassen, warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag mit Blick auf die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten. Zuvor am Montag hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt, die härteren wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland dürften deutsche Unternehmen belasten.

   "Als Folge davon werden wir in der nächsten Zeit eine eher schwierige wirtschaftliche Lage haben", sagte Schäuble bei einer Konferenz zum Thema "20 Jahre Kerneuropa" des European Democracy Lab in Berlin.

   Die Bundesregierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent 2015. Doch das Konjunkturklima hat sich in den vergangenen Monaten angesichts geopolitischer Unsicherheiten verschlechtert. Das könnte die Regierung nach Einschätzung einiger Ökonomen dazu veranlassen, ihre Prognose bei regulären Überprüfung im Herbst zu senken.

   Mit Blick auf den Zustand der Eurozone warnte Schäuble, der 18 Mitglieder starke Block, der seit ein paar Jahren mit einem schwachen Wirtschaftswachstum und steigenden Staatsschulden zu tun hat, habe noch nicht alle Turbulenzen ausgestanden.

   "Aus der Eurokrise sind wir zwar ein Stück weit rausgekommen, aber noch gar nicht so über den Berg, wie wir sein müssten", sagte der Minister und verwies auf eine zu hohe Arbeitslosigkeit und zu wenige Investitionen in Europa insgesamt.

   Schäuble bekräftigte Deutschlands Position, dass strukturelle Reformen und nachhaltige Fiskalpolitik - also die Senkung von Defiziten - nötig sind, um die Krise zu überwinden. Es sei wichtig für die europäischen Länder, sich an die Regeln zu halten, denen sie zugestimmt hätten.

   Zu viele europäische Finanzminister glaubten, dass öffentliche Investitionen bei der Lösung der Wirtschaftsprobleme in der Region helfen würden, kritisierte Schäuble. Billige Finanzierung sei kein Allheilmittel. "Wir brauchen Investitionen, die sich am Markt durchsetzen", sagte er.

   Deutschland war einer der Hauptbefürworter einer Sparpolitik während der aktuellen Krise und zeigte sich zurückhaltend gegenüber Vorschlägen aus Frankreich und Italien, sich mehr auf Maßnahmen zur Wachstumsförderung und weniger auf Defizitverringerungen und strukturelle Reformen zu konzentrieren.

   Einige Pessimisten fürchten, dass die Staatsschuldenkrise, die vor zwei Jahren ihren Höhepunkt erreichte, angesichts der immer noch hohen Schulden vieler Mitgliedsstaaten wieder zurückkehren könnte. Führer der Europäischen Union wollen angesichts der Sorgen um die fragile Erholung und die niedrige Inflation bei einem Treffen in Italien im Oktober über die Wirtschaft sprechen.

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   September 01, 2014 13:38 ET (17:38 GMT)

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