Schäuble: Direkte Bankenkapitalisierungen nur letztes Mittel

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großen Belastungen der Steuerzahler durch direkte Bankenkapitalisierungen gewarnt. Diese dürften nur das letzte Mittel sein, sagte Schäuble bei einer Finanzmarktkonferenz der Unions-Bundestagsfraktion. "Auch bei diesen Verhandlungen muss das Prinzip bleiben, die Rettung durch den Steuerzahler ist allenfalls last resort", sagte Schäuble. Es nutze nichts, "das Risiko von dem Haushalt eines Landes auf die Haushalte aller Mitgliedsländer zu verlagern".

   Generell betonte Schäuble erreichte Fortschritte bei der internationalen Regulierung, warnte aber auch vor einem Erlahmen der diesbezüglichen Bestrebungen. "Die größte Gefahr ist, dass wir in unseren Bemühungen nachlassen", sagte Schäuble, versprach aber: "Das werden wir nicht tun." Nötig sei "eine möglichst global abgestimmte Finanzmarktregulierung", betonte der Finanzminister. "Nur so lässt sich ein schädlicher Deregulierungswettbewerb vermeiden."

   Der Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, beklagte bei derselben Konferenz allerdings globale Nachteile für sein Institut durch die künftig in Europa geltenden Eigenkapitalregeln. "Wir sind in einem Maße getroffen wie kein anderes Institut außerhalb Europas", sagte Fitschen mit Blick auf diese Regeln des "CRD IV".

   Die Deutsche Bank müsse sch mit Wettbewerbern "in Beijing und Moskau" messen, die diesen Beschränkungen nicht unterlägen. "Wir halten das für einen gravierenden Nachteil, der unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer schmälern kann", erklärte Fitschen.

   Auch warnte er davor, systemrelevante Institute wie die Deutsche Bank generell wegen ihrer Größe zu verurteilen. "Wir müssen uns lösen von der Vorstellung, systemrelevant ist gleich schlecht", forderte er. "Nichts ist dämlicher als eine solche Schlussfolgerung einfach in den Raum zu stellen." Die Finanzkrise sei von Instituten ausgegangen, von denen kaum eines systemisch relevant gewesen sei.

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   March 11, 2013 09:17 ET (13:17 GMT)

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