Sberbank-Aktie: Sberbank-Reste offenbar für mehrere hundet Millionen Euro verkauft

Möglich war der Verkauf der Sberbank-Europe-Reste durch die sanktionierte russische Sberbank nur auf Basis einer Ausnahmegenehmigung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium. Die Transaktion musste laut Sanktionsverordnung der Europäischen Union bis 17. Juni durchgeführt werden, sonst wäre das Vermögen endgültig eingefroren worden.

"Bei der Sberbank hat man eine Kann-Bestimmung eingeführt. Das heißt, Länder haben Spielraum, sie müssen ihn aber nicht nützen", sagte der Völkerrechtsexperte Ralph Janik der "ZIB2" am Donnerstagabend. Das Innenministerium habe detaillierte Fragen von "profil" und "ORF" zum Genehmigungsbescheid nicht beantwortet und nur allgemein ausgeführt, die Sberbank-Anträge seien "von der DSN individuell und umfangreich geprüft worden".

Der Verkauf könnte aber noch ein rechtliches Nachspiel haben. So habe die Supernova Invest GmbH, die ebenfalls an den Resten der Sberbank Europe interessiert gewesen war, Strafanzeige gegen unbekannt bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erstattet, berichtete "Der Standard" Mitte August. Es gehe dabei um den Verdacht auf Amtsmissbrauch oder "in eventu" (allenfalls) auf Betrug, schrieb die Zeitung. Die WKStA habe den Fall an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten.

cri/kre

APA