SAP fordert Änderungen in der Datenschutzverordnung - Zeitung

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der Softwarekonzern SAP mahnt kurz vor dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens eine bessere Balance zwischen den Erfordernissen des Datenschutzes und digitaler Geschäftsmodelle in der geplanten Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU) an. "Vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung digitaler Geschäftsmodelle sollten wir das Recht der informationellen Selbstbestimmung nicht so weit überdehnen, dass uns mittel- und langfristig volkswirtschaftlich Nachteile daraus erwachsen", sagte CFO Luka Mucic im Interview der Börsen-Zeitung.

   Bisher sei es nicht gelungen, in der Abwägung dieser Güter eine "gute, effektive Balance" zu finden. Vor allem die bislang in den Entwürfen zu der Verordnung vorgesehenen Zustimmungserfordernisse für die Auswertung von Kohortendaten baue eine "unnötig hohe Hürde" für die Entwicklung von Geschäftsmodellen rund um die Auswertung von Daten ("Big Data") auf.

   Der vor einem halben Jahr nach langwierigen Vorbereitungen gestartete Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission zur Datenschutzgrundverordnung steht nach Einschätzung von Beobachtern kurz vor dem Abschluss. Den ersten Entwurf zu dem Gesetzesvorhaben hatte 2012 die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding vorgestellt. Die Verordnung soll an die Stelle der 1995 verabschiedeten Datenschutzrichtlinie der EU treten und die Voraussetzungen für einen digitalen Binnenmarkt schaffen, den innerhalb der Kommission mittlerweile Vizepräsident Andrus Ansip verantwortet.

   "Zunächst einmal traue ich der EU zu, dass wir überhaupt zu einer einheitlichen Verordnung kommen. Und das ist ja schon eine ganze Menge", sagt Mucic wenig euphorisch. Aber auch die Hoffnung auf eine bessere Ausgewogenheit zwischen Datenschutz und digitalen Geschäftschancen hat er noch nicht aufgegeben: "Es ist ja noch ein bisschen Zeit, und wir werden auf jeden Fall weiter darauf hinwirken."

   Erst vor wenigen Tagen hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, falsche Rahmenbedingungen für den Datenschutz in der EU zu setzen. Es sei "existenziell notwendig", dass das Europäische Parlament den Kompromiss zwischen EU-Rat und -Kommission zur Datenschutzgrundverordnung nicht verwässere, sagte Merkel auf dem IT-Gipfel in Berlin. Zwar brauche es Datenschutz. "Aber wenn wir uns das Big-Data-Management, die Verarbeitung großer Datenmengen, selbst zerstören durch einen falschen rechtlichen Rahmen, dann wird viel Wertschöpfung nicht mehr in Europa stattfinden."

   DJG/hru

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   November 28, 2015 06:16 ET (11:16 GMT)

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