Samaras sieht Griechenland nicht mehr unter Sparzwang

   Von Nektaria Stamouli und Steffen Gosenheimer

   Griechenland rechnet im kommenden Jahr wieder mit Wachstum. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras sagte am Samstag, im laufenden Jahr werde die griechische Wirtschaft weniger stark schrumpfen als gedacht, bevor sie dann im kommenden Jahr wieder wachsen werde. Sein Land benötige zudem keine weiteren Einsparungen mehr, um die Haushaltslücke zu schließen. "Die Rezession wird geringer ausfallen als vorhergesagt", so Samaras, ohne genauere Angaben dazu zu machen. Mitarbeiter aus dem Finanzministerium des Landes gehen aber inzwischen nur noch von einem Minus von 3,8 Prozent aus, was etwa ein halber Prozentpunkt besser ist als die offizielle Regierungsprognose.

   Samaras zufolge erlaubt der im ersten Halbjahr erreichte Primärüberschuss, der Zinsen für Kredite nicht berücksichtigt, dem Land, seine Sozialausgaben wieder zu erhöhen. Insbesondere die von harten Einschnitten Betroffenen wie Rentner, Niedriglohnbezieher und große Familien sollten davon profitieren. Tatsächlich erzielte Griechenland in den ersten sechs Monaten einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro.

   Der Ministerpräsident sprach in seiner traditionellen Rede auf der griechischen Handelsmesse nach der Sommerpause von einem "kleinen Wunder", das derzeit stattfinde. "Zum ersten Mal seit Jahren übertreffen wir unsere Ziele", so der Premier. Hintergrund der positiveren Lageeinschätzung ist eine hervorragend verlaufene Tourismussaison. Den revidierten BIP-Daten der Statistikbehörde des Landes zufolge ist das BIP im zweiten Quartal um 3,8 Prozent geschrumpft, deutlich weniger stark als noch in der Erstschätzung im August mit 4,6 Prozent. Zugleich bedeutet dies den geringsten Rückgang der Wirtschaft in den vergangenen drei Jahren .

   Ende des Monats werden sich die Vertreter der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank wieder in Athen einfinden, um die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Einhaltung der vereinbarten Ziele zu überprüfen. Zudem geht es um die Ermittlung des Finanzbedarfs für die kommenden beiden Jahre. Derzeit gehen die Schätzungen der internationalen Finanzinspektoren dahin, dass Griechenland 2013 um 4,2 Prozent schrumpfen und 2014 wieder um 0,6 Prozent wachsen wird. Zugleich lauten die Prognosen, dass Griechenland bis Ende 2015 weitere Finanzhilfen von rund 11 Milliarden Euro benötigen wird.

   Samaras rief die internationalen Gläubiger in seiner Ansprache auf, sich an ihr Versprechen zu halten und einen weiteren Schuldennachlass für den Fall zu prüfen, dass Griechenland im Gesamtjahr einen Primärüberschuss erzielt.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat sich derweil erneut gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Der Leipziger Volkszeitung sagte er, "es helfen letztlich nur wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen und eine leistungsfähige öffentliche Verwaltung". Mit einem Schuldenerlass würden sich die strukturellen Probleme des Landes nicht in Luft auflösen. Die Haftungsrisiken der anderen Euro-Länder seien aber nur dann vertretbar, "wenn sich die Krisenländer an die Verabredungen halten und wir nicht schleichend in die Transferunion übergehen", meinte Weidmann. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vergangenen Monat bereits eingeräumt, dass Griechenland um ein drittes Hilfspaket nicht herumkommen dürfte. Einen Schuldenschnitt lehnte er jedoch ebenso ab wie Bundeskanzlerin Merkel.

   Unterdessen soll Griechenland nach dem Willen der EU-Kommission Strukturhilfen der EU erhalten, die das Land in den Jahren von 2000 bis 2006 nicht abgerufen hat. Dabei geht es nach Informationen der WirtschaftsWoche um eine Summe von 1,14 Milliarden Euro. Normalerweise würden die Strukturhilfen zum Jahresende verfallen. "Wir versuchen, die Fristen zu verlängern", heiße es im Umfeld von EU-Regionalkommissar Johannes Hahn, so das Magazin. Mit dem Geld solle ausdrücklich nicht der griechische Haushalt saniert werden. Ziel der Strukturhilfen sei es, die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes zu erhöhen.

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   September 07, 2013 10:36 ET (14:36 GMT)

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