Salvini schlägt im Budgetstreit mit EU versöhnliche Töne an

ROM (dpa-AFX) - Italiens Innenminister Matteo Salvini hat im Streit mit der EU versöhnliche Töne angeschlagen. Italien werde einen auf Wirtschaftswachstum ausgerichteten Staatshaushalt vorlegen, sich aber an die europäischen Verpflichtungen halten, sagte der Chef der rechten Lega-Partei am Samstag auf einem Wirtschaftsforum in Cernobbio am Comer See. Zugleich versicherte er, fünf Jahre im Amt bleiben zu wollen und keine vorzeitigen Wahlen anzustreben.

"Wir werden das Mögliche und das Unmögliche tun, um die auswärtigen Verpflichtungen zu respektieren", zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den Minister. "Ich habe gelernt, dass ich, bevor ich morgens meine Kinder rufe, auf den Spread schauen muss", fügte er ironisch hinzu. Gemeint ist der Zinsunterschied zwischen italienischen Staatsanleihen und deutschen Bundesanleihen. Er war wegen der Unsicherheit über die Haushaltspolitik der neuen italienischen Regierung zuletzt gestiegen. Politiker der Lega und der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung hatten immer wieder Zweifel gelassen, ob sie die Euro-Stabilitätskriterien einhalten würden.

Salvini sagte aber, dass erste kleine Schritte unternommen würden, um die Steuern und das Rentenalter zu senken und ein Bürgereinkommen einzuführen. Diese Wahlversprechen sind wegen ihrer Kostspieligkeit besonders umstritten. Angesichts der seit der Wahl im März stark gestiegenen Umfragewerte der Lega sagte Salvini, er wolle jetzt nicht "Kasse machen", also keine Neuwahlen anstreben. "Ich schaue mir die Umfragen nicht an, jetzt, wo die Lega stärkste Partei ist. Die Umfragen schaue ich mir in fünf Jahren an", sagte er./blu/DP/zb