Saarländische Vize-Ministerpräsidentin kritisiert Ost-Fokussierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger, hat eine zu starke Fokussierung der Förderpolitik auf den Osten Deutschlands kritisiert. "Es kann nicht sein, dass es bei quasi allen Strukturhilfen nur noch um den Osten geht", sagte die SPD-Politikerin der "Bild am Sonntag". "Über allen Papieren steht immer, wir wollen nicht mehr nach Himmelsrichtung fördern, diskutiert wird aktuell allerdings nur über Ostdeutschland." Auch westdeutsche Kommunen hätten einen Förderbedarf, sagte die saarländische Wirtschaftsministerin. "Solidarische Hilfen müssen sich an der Notwendigkeit orientieren, nicht nur an Landtagswahlen."

In Thüringen wird am 27. Oktober gewählt, in Sachsen und Brandenburg am 1. September. Die Spitzen von CDU und SPD hatten Ende Januar einen stärkeren Einsatz für bessere Lebensverhältnisse in Ostdeutschland angekündigt. CDU wie SPD können sich mehr Bundesbehörden im Osten vorstellen, sowie neue Forschungseinrichtungen, bessere Nahverkehrs- und Bahnangebote gerade für strukturschwache Gegenden, ebenso mehr Arzt- und Pflegeangebote. Auch im Zuge des Kohleausstiegs sind Investitionen auch in den betroffenen ostdeutschen Regionen geplant.

Rehlinger betonte, das Saarland habe seinen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau ohne milliardenschwere Staatshilfen stemmen müssen. Sie schlug die Ansiedlung einer Bundesbehörde und den Aufbau eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz im Saarland an./seb/DP/he