Rumänien verfehlt Zielsetzungen im Rahmen des IWF-Kreditabkommens

Nur zwei der fünf quantitativen Leistungsziele wurden erfüllt. Die Ausgaben der Staates, die Schulden der Lokalbehörden und die von den staatlichen Betrieben angehäuften Schulden konnten nicht entsprechend herabgesetzt werden. Auch wurden drei der fünf indikativen Zielmarken verfehlt, die für Ende 2012 vereinbart worden waren - die externen Nettoaktive der Notenbank (BNR), die Haushaltskonsolidierung sowie das Niveau der Staatsschulden. Gescheitert sind auch die großen Privatisierungen - vor allem der Güterbahn CFR Marfa sowie die Verbesserung der EU-Fonds-Nutzung.

Die Schulden der Staatsbetriebe beliefen sich Ende 2012 auf zwei Prozent des BIP, wobei 1,5 vereinbart waren, und stiegen durch neu angehäufte Schulden der staatlichen Bahngesellschaften weiter an, erklärte die Regierung. Die Schulden der Lokalbehörden, die Ende 2012 auf 300 Mio. Lei (etwa 70 Mio. Euro) herabgesetzt werden sollten, betragen derzeit 840 Mio. Lei (rund 195 Mio. Euro). Der Saldo des Staatsbudgets beträgt statt der vereinbarten 14,7 Mrd. Lei (3,4 Mrd. Euro) 17,4 Mrd. Lei (rund 4 Mrd. Euro); die Staatsschulden sind mit 30Mio. Lei (etwa 7 Mio. Euro) um 10 Mio Lei (etwa 2,3 Mio. Euro) höher als das vereinbarte Ziel, und die Schulden der Staatsbetriebe betragen 11,5 Mrd. Lei (2,6 Mrd. Euro), statt der vereinbarten 8,9 Mrd. Lei (2 Mrd. Euro).

Die Regierung versichert, dass "Korrekturmaßnahmen" getroffen werden und verlangt, dass das Abkommen dennoch als erfolgreich abgeschlossen werde. Rumänien will im Sommer ein weiteres Abkommen abschließen. Der aktuelle Kredit in Höhe von 5,3 Mrd. Euro läuft seit dem Frühling 2011. Obwohl es sich um einen sogenannten "Präventivkredit" handelt, der nur im Notfall abgerufen wird, ist dieser für die finanzielle Stabilität des Landes und das Vertrauen der Investoren maßgeblich.

(Schluss) bal/stf