Rufe nach CDU-Parteitag zu Koalitionsvertrag werden lauter

BERLIN (dpa-AFX) - In der CDU werden Rufe lauter, die Basis stärker in die Verabschiedung eines künftigen Koalitionsvertrags einzubeziehen. Die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) forderte eine Abstimmung auf einem ordentlichen CDU-Parteitag. "Wir brauchen einen innerparteilichen Meinungsbildungsprozess, der sich nicht auf Regionalkonferenzen begrenzt", erklärte der KPV-Vorsitzende Ingbert Liebing (CDU). Deshalb seien "ein Beteiligungsprozess innerhalb von CDU und CSU" und ein CDU-Parteitag zu organisieren.

Über die Regierungsvereinbarung mit der SPD vor vier Jahren hatte die CDU auf einem Kleinen Parteitag, einem so genannten Bundesausschuss, entschieden, dem knapp 200 Delegierte angehören. Ein regulärer Parteitag hat 1000 Delegierte. Auch der konservative CDU-Politiker Armin Schuster hatte verlangt, dass ein Parteitag über einen etwaigen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen entscheidet. Die CDU-Führung hat noch nicht erklärt, wie sie diesmal - auch angesichts der vermutlich komplizierteren Regierungskonstellation - vorgehen will.

Liebing sagte: "Die Erfahrung zeigt, dass bei Koalitionsverhandlungen Mitgliederbeteiligung als Instrument zur Durchsetzung einzelner Positionen genutzt wird." Daher würde ein CDU-Parteitag die eigene Verhandlungsposition stärken. Die KPV vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von rund 75 000 Amts- und Mandatsträgern der Union.

Nach den Einbußen bei der Bundestagswahl will die CDU zu FDP und AfD abgewanderte Unionsanhänger zurückgewinnen, wie Generalsekretär Peter Tauber bekräftigte. "Indem wir die bestehenden Probleme beim Namen nennen und anpacken. Indem wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen und uns um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft kümmern", schrieb Tauber in einer Mail an alle Mitglieder, über die zuerst das Magazin "Focus" berichtete. Die Parteizentrale erreichten derzeit "zahlreiche Schreiben von Mitgliedern" zum Ausgang der Wahl. Am 17. Oktober will Tauber in einer internen Videokonferenz mit Mitgliedern diskutieren./sam/DP/jha