ROUNDUP2: Streit zwischen BayernLB und Ex-Tochter HGAA eskaliert - Klage

    MÜNCHEN/WIEN (dpa-AFX) - Der Streit zwischen der bayerischen Landesbank und ihrer ehemaligen österreichischen Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eskaliert. Nachdem die HGAA am Donnerstag ankündigte, künftig keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzahlen zu wollen, kündigte die Landesbank am Abend postwendend einen Prozess gegen die Ex-Tochter an: "Zur Wahrung ihrer Rechtsposition hat die BayernLB Feststellungsklage zum Landgericht München eingereicht, damit die Pflicht der HGAA zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen unverzüglich festgestellt wird."

 

    Dabei geht es um hohe Summen: Noch offen seien rund 2,3 Milliarden Euro. Zusätzlich würde sich ein Betrag in etwa der selben Höhe durch bereits erfolgte Rückzahlungen und Zinsen ergeben.

 

    Nach Beratung des Aufsichtsrates und der Hauptversammlung hatte die HGAA kurz zuvor den Zahlungsstopp verkündet. Die HGAA sieht die Großkredite, die die BayernLB der Bank ab Anfang 2008 gewährte, inzwischen als "Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen" an. "Demnach sind Rückzahlungen bis zu einer nachhaltigen Sanierung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG auszusetzen und Rückforderungen durch die Bayerische Landesbank unzulässig", teilte die HGAA mit. Das österreichische Finanzministerium betonte, dass es hinter der Entscheidung stehe.

 

    Der Stopp der Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe wurde von der Münchner Bank "mit großer Verwunderung und mit Befremden" registriert. "Die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen wird verweigert, obwohl die HGAA hierzu wirtschaftlich weiterhin in der Lage wäre", hieß es in einer Stellungnahme.

 

    Kernpunkt der Diskussion ist die Definition der Zuschüsse der BayernLB: Eigenkapital muss nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit schon.

 

    Der Argumentation mit dem Eigenkapital folgen die Bayern nicht. Vielmehr dränge sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung zur Zahlungsverweigerung im Zusammenhang mit einem aktuell zusätzlichen Eigenmittelbedarf der HGAA stehe. "Dieser resultiert allerdings im Wesentlichen aus drastisch erhöhten regulatorischen Anforderungen der österreichischen Finanzmarktaufsicht", hieß es in München. Die frühere Eigentümerschaft der BayernLB habe damit nichts zu tun.

 

    Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und mit ihr Milliardenverluste gemacht - das Debakel kostete den Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro. 2009 kaufte Österreich die kurz vor der Pleite stehende Bank zurück und verstaatlichte sie. Zuletzt hatten Spekulation die Runde gemacht, dass Österreich den Kauf der Skandalbank möglicherweise rückgängig machen will./uvo/saw/DP/she