ROUNDUP: Weiter Sorge um Europas Konjunktur - Aber Griechen mit Hoffnung

BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Europas lahmende Konjunktur lässt sich nach Einschätzung einiger Politiker und Ökonomen nur mit zusätzlichen Hilfen in Schwung bringen. Um öffentliche Investitionen vor allem in den schwächeren Volkswirtschaften zu erhöhen, schlägt Polens Finanzminister Mateusz Szczurek einen neuen Fonds vor.

Dieser solle bis zu 700 Milliarden Euro beinhalten und bis zum Jahr 2017 aufgebaut werden, schreibt der Politiker in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstag). Die insgesamt stagnierende Wirtschaft in der EU hatte - zusammen mit der extrem niedrigen Inflation - am Donnerstag auch die Europäische Zentralbank (EZB) abermals zu einer Rekord-Zinssenkung bewogen. In Griechenland wächst unterdessen die Hoffnung, dass das Schlimmste bald ausgestanden sein könnte.

Vor allem diejenigen Länder, die besonders mit den Folgen der Euro-Schuldenkrise zu kämpfen haben, fordern weiterhin eine flexiblere Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Ein neuer Investitionsfonds, der nach dem Vorschlag Szczureks unter dem Dach der Europäischen Investitionsbank (EIB) angesiedelt werden könnte, solle "unter Beibehaltung der Stabilität der öffentlichen Finanzen und des Stabilitäts- und Wachstumspakts" arbeiten, betonte er. Dabei sollten alle EU-Mitglieder Kapital einzahlen und Garantien abgeben.

Der griechische Premier Antonis Samaras sieht sein Land nach harten Einschnitten unterdessen auf Kurs: "Im dritten Quartal 2014 wird Griechenland wieder ein positives Wachstum verzeichnen, nach 24 Quartalen Rezession." Der Regierungschef stellte zudem steuerliche Erleichterungen in Aussicht - darunter eine Senkung der Heizölsteuer um 30 Prozent. Allerdings müssen die internationalen Geldgeber Athens

- die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds - die

versprochenen Steuersenkungen absegnen. In der vergangenen Woche hatte es Gespräche in Paris über den Fortgang der Reformen gegeben.

Insgesamt trat die Wirtschaft in den 18 Ländern mit Euro-Währung nach Angaben des Europäischen Statistikamts Eurostat im zweiten Quartal auf der Stelle. In der ganzen EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dagegen um 1,2 Prozent.

Die dümpelnde Konjunktur gilt auch als ein Grund für die Senkung des Leitzinses durch die EZB auf das neue Allzeit-Tief von 0,05 Prozent. Im Gespräch ist auch der Kauf von Kreditverbriefungen (ABS-Papiere). Breit angelegte Anleihenkäufe (QE) sind nach Meinung vieler Ökonomen ebenfalls wahrscheinlicher geworden. Nach "Spiegel"-Informationen sollen alle geplanten EZB-Hilfen einen Wert von bis zu 800 Milliarden Euro umfassen. Wie die "Welt" (Samstag) schrieb, benötigt die EZB zur Umsetzung des ABS-Programms aber wohl externe Hilfe, die Aufgabe soll voraussichtlich an andere Finanzinstitute ausgelagert werden.

EZB-Direktoriumsmitglied Sabine Lautenschläger verteidigte die umstrittenen Ankäufe - aus Sicht von Kritikern schlummern in den Papieren Risiken. "Worauf wir sehr achten müssen, ist, dass wir nicht jede Verbriefung mit jeder Verbriefung über einen Kamm scheren", sagte sie im "Deutschlandfunk". Finanzprodukte wie verbriefte Kreditpakete gelten als ein Mitauslöser der Finanzkrise 2008/2009. Beim Zinsniveau sei die EZB nun "am ganz unteren Rand angekommen".

Auch in Deutschland - der bisherigen Wachstumslokomotive Europas - trüben sich die Aussichten nach Einschätzung von Beobachtern ein. So ging der Indikator für das Exportklima des Münchner Ifo-Instituts im Juli nach Angaben der "Wirtschaftswoche" von 0,4 auf 0,35 Punkte zurück. Ein Grund neben der Unsicherheit durch die Kriege in der Ostukraine und im Nahen Osten: die Stagnation in der Eurozone.

Der Chef des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und "Wirtschaftsweise" Christoph Schmidt sagte der "Passauer Neuen Presse", letztlich könnten nur Strukturreformen die Wirtschaft stabilisieren - nicht immer neue Maßnahmen der EZB. Sein Kollege Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte dem "Spiegel", im Zweifel müsse die Bundesregierung das Ziel eines ausgeglichenen Etats 2015 aufgeben, um die Konjunktur mit höheren Ausgaben zu stützen./jap/DP/zb