ROUNDUP: Weil und Wüst machen bei Planungsbeschleunigung Druck auf Scholz

DÜSSELDORF/DORTMUND (dpa-AFX) - Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD), fordern von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Tempo bei der Umsetzung eines Pakts für mehr Planungsbeschleunigung. Die beiden wandten sich in einem Schreiben an den Kanzler, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das der "Spiegel" zuerst berichtete.

Bund und Ländern haben sich gemeinsam vorgenommen, einen Pakt zur Beschleunigung zentraler Infrastrukturvorhaben zu schließen. Die dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe sei aber trotz mehrfacher Nachfragen durch die Länder bislang nicht zusammengetreten, monieren die beiden Ministerpräsidenten in ihrem Brief. Angesichts der Bedeutung des Themas sei dies sehr bedauerlich. Weil ist der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Wüst sein Stellvertreter.

"Wir brauchen jetzt vom Bund Hinweise dazu, wie der Gesamtprozess weitergeführt werden kann", sagte Weil am Freitag bei einer Konferenz von Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Dortmund. "Ich gehe auch davon aus, dass wir da gemeinsame Interessen von Bund und Ländern haben. Aber wir müssen es jetzt eben auch konkretisieren."

Wüst hatte bereits Anfang Dezember 2022 davor gewarnt, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren auf die lange Bank zu schieben. Dass das Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember von der Tagesordnung genommen worden war, hatte er als enttäuschend kritisiert.

Wüst sieht die Ursache für jahrelange Prozesse im deutschen Planungsrecht. Das stelle die Handlungsfähigkeit des Staates infrage und schade der Demokratie. Der Staat habe sich damit einen "Irrsinn" angetan./fc/DP/he