ROUNDUP: Weidmann - EZB bewegt sich im juristischen Grenzbereich

    BERLIN (dpa-AFX) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist davon überzeugt, dass das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Stützung von Krisenstaaten juristisch auf wackeligen Füßen steht. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht keine Ratschläge geben, sagte Weidmann am Freitag auf dem Führungstreffen Wirtschaft der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Aber dass wir uns hier in einem Grenzbereich bewegen, ist auch dem juristischen Laien relativ klar. Und dass man die Grenzen des Mandats der Geldpolitik dehnt, ist auch jedem klar, der beobachtet, was passiert."

 

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im September grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM gegeben, will aber die Rolle der EZB im Hauptverfahren noch näher prüfen. Eine Staatsfinanzierung durch die Notenpresse ist nach den Statuten der EZB verboten.

 

    Inzwischen hat eine deutsche Protestgruppe beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen die EZB eingereicht, weil das Anleiheprogramm aus ihrer Sicht gegen diese Vorgabe verstößt. Die Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition vertritt die Auffassung, dass das Vorgehen der Notenbank einen unmittelbaren Einfluss auf die Geldwertstabilität im Euroraum ausübt. Das Gericht bestätigte den Eingang der Klage.

 

    Der Bundesbank-Chef betonte, er argumentiere nicht juristisch, sondern ökonomisch. Er habe die Sorge, dass es mit diesem Kurs schwieriger werde, das Ziel der Geldwertstabilität glaubwürdig einzuhalten. "Das heißt nicht, dass ich hier unmittelbare Inflationsgefahren sehe, wie es oft unterstellt wird", sagte Weidmann, der auch Mitglied im EZB-Rat ist. "Das ist ein ganz anderes Thema."/wn/sl/DP/hbr