ROUNDUP: Walter-Borjans - Steuer-FBI hilft nur, wenn Länder auch verfolgen

    "Die Daten, die beispielsweise die nordrhein-westfälischen Fahnder auswerten, gehen ja genauso nach Bayern und nach Hessen, wenn darunter auch bayerische oder hessische Steuerhinterzieher sind. Und wenn dann Hessen oder Bayern die Verfolgung nicht aufnehmen, dann ist es ziemlich egal, ob die Informationen von einer Bundessteuerbehörde oder von einer Landessteuerbehörde kommen", sagte Walter-Borjans.

    Medien aus 46 Ländern hatten vertrauliche Daten aus weltweit zehn Steuerparadiesen veröffentlicht. Aufgelistet werden darin 130.000 mutmaßliche Steuerflüchtlinge aus mehr als 170 Ländern. Die Zahl der Nutzer internationaler Steueroasen aus Deutschland soll nach einem "Focus"-Bericht sogar bei mindestens 100.000 Personen liegen.

    Walter-Borjans sagte, es sei gut, dass die Bundesregierung jetzt einen anderen Ton über die Nutzung solcher Daten anschlage, deren Erwerb sie vorher noch als moralisch verwerflich dargestellt hatte. Das Wichtigste sei, dass Steuerflüchtlinge "merken, sie sind nicht sicher".

    Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) reagierte empört auf die Äußerungen von Walter-Borjans. Wenn dieser in den Raum stelle, dass Bayern und Hessen die Verfolgung von Steuerhinterziehern nicht aufnehmen würden, habe das mit tatsächlichen Fakten nichts zu tun. Walter-Borjans lege "ein zwischen den Finanzministern bisher unerreicht unsachliches Niveau an den Tag"./jyr/DP/hbr