ROUNDUP: Wagenknecht sorgt mit 'Wirtschaftskrieg'-Vorwurf für Wirbel

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung erneut einen "Wirtschaftskrieg" gegen Russland vorgeworfen und damit auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. "Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa", sagte Wagenknecht am Donnerstag im Bundestag. "Das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen."

Zwar fügte Wagenknecht hinzu: "Natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen." Doch riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Deutschland brauche "russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie", sagte Wagenknecht. "Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!"

Mehrere Linken-Politiker distanzierten sich davon auf Twitter scharf. Wagenknecht "spricht nicht für die Linke", schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Lorenz Gösta Beutin. Der frühere Parteichef Bernd Riexinger schrieb: "Es gibt keinen "Wirtschaftskrieg gegen Russland". Russland führt Krieg gegen die Ukraine." Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay twitterte, die Abschaffung sämtlicher Sanktionen zu fordern, sei nicht Position der Linken.

"Ich bin mehr als irritiert über das, was gerade in der Linke-Fraktion passiert", sagte Thüringens Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow der "Thüringer Allgemeinen" (Online-Ausgabe) am Donnerstag am Rand seines Besuchs in Warschau. "Dass Frau Wagenknecht ihre Privatmeinung, die nicht den Parteibeschlüssen entspricht, für die Fraktion im Parlament darbieten kann, halte ich für verstörend." Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu fordern, aber zur russischen Erpressung zu schweigen, "das ist für mich ein grundfalscher Ansatz", äußerte Thüringen Regierungschef.

In der Bundestagsdebatte warf der SPD-Abgeordnete Frank Junge Wagenknecht vor, Argumente der AfD zu nutzen: "Das ist unisono genau das Gleiche, was die AfD hier auch verlauten lässt." Der Grünen-Abgeordnete Felix Banaszak nannte Wagenknecht "die oberste Kreml-Lobbyistin".

Wie Wagenknecht spricht auch die AfD vom "Wirtschaftskrieg" gegen Russland und fordert die Aufhebung der wegen des Ukrainekriegs verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau. Wagenknecht hatte ihre Thesen schon mehrfach öffentlich geäußert. In der Linksfraktion hatte es vorab eine Debatte gegeben, ob sie für die Fraktion im Bundestag zu dem Thema sprechen soll./vsr/hrz/DP/jha