ROUNDUP Von der Leyen setzt noch auf Mindestlohn-Lösung mit FDP

    Die von der Union angestrebte Lösung sei stimmig, da Arbeitgeber und Gewerkschaften in einer Kommission "den richtigen Punkt" für die Lohnhöhe bestimmten und nicht Politiker. Von der Leyen zeigte sich überzeugt, dass bei dieser Lösung viele Arbeitgeber mitziehen. "Und auch nicht wenige in der FDP favorisieren ähnliche Modelle."

    FDP-Chef Philipp Rösler hat jeder Form eines Mindestlohns eine klare Absage erteilt. Er stelle sich kategorisch gegen einen flächendeckenden Mindestlohn sowohl per Gesetz als auch durch verbindliche Vorschläge einer Kommission, hatte die "Welt" aus einem Positionspapier zitiert.

    Die CDU hatte sich auf dem Parteitag Anfang Dezember in Hannover für eine von einer Kommission der Tarifparteien ausgehandelte Lohnuntergrenze in tariflosen Bereichen ausgesprochen. Dies lehnen Sozialpolitiker der FDP ab, da die Kommissionsmitglieder nicht für die Folgen ihrer Entscheidung - anders als echte Tarifpartner - einstehen müssten.

    Mit Blick auf den Arbeitsmarkt sagte die Ministerin: "Wir werden in den Wintermonaten wie in jedem Jahr einen leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit sehen, je nachdem, wie streng der Winter wird." In einem sehr unruhigen Umfeld zeige sich der deutsche Arbeitsmarkt robust. "Aber wir sind wir aufmerksam und bewerten jede Veränderung."

    Eine schwere Weltwirtschaftskrise wie 2009 sei aber nicht in Sicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) habe vorsorglich 600 Millionen Euro für 200 000 konjunkturelle Kurzarbeiter eingeplant. "Das ist für eine konjunkturelle Delle angemessen." Derzeit gibt es rund 60 000 Kurzarbeiter. Für den Fall eines Konjunktureinbruchs "müssten ganz andere Maßnahmen her".

    Beim letzten Mal hatte die Bundesregierung Regelungen für ein Kurzarbeitergeld plus beschlossen. Dieses federte für bis zu 24 Monate Einkommenseinbußen von Kurzarbeitern ab und entlastete die Arbeitgeber von Sozialabgaben. Damals waren bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.

    Dass die BA im zu Ende gehenden Jahr etwa 2,2 von 15,4 Milliarden Euro an Eingliederungsmitteln für Arbeitslose nicht ausgegeben hat, ist für von der Leyen "eher ein gutes Zeichen". "Unser Fokus ist nicht, Menschen in Warteschleifen zu halten, wenn es mehr Arbeit gibt und die Arbeitslosigkeit zurückgeht."/vs/DP/jkr