ROUNDUP: Verzicht auf Rentenbeitragssenkung umstritten

    "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", hatte Gröhe der Zeitung "Die Welt" (Montag) gesagt. Nahles lehnte es jedoch ab, verbesserte Renten für ältere Mütter aus der eisernen Reserve der Rentenkasse zu bezahlen. Dies sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden".

    Nordrhein-Westfalens CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann sprach sich angesichts der gut gefüllten Rentenkasse im Gegensatz zu Gröhe für eine Senkung des Beitrag aus. "Absenkungen - so weit sie möglich sind - sollte man schon machen", sagte Laumann in Berlin.

    Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag) wollen Union und SPD gemeinsam verhindern, dass der Beitragssatz zum Jahreswechsel sinkt, um mit dem einbehaltenen Geld neue Rentenleistungen zu finanzieren. "Die politische Entscheidung darüber wird in den Koalitionsverhandlungen getroffen", sagte dazu ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums. Auch stehe der Spielraum endgültig erst am Donnerstag nach Abschluss der Steuerschätzung fest.

    Der Beitragssatz zur Rentenversicherung muss nach aktueller Gesetzeslage gesenkt werden, wenn die Rücklagen 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Das ist mit voraussichtlich 31 Milliarden Euro zum Jahresende zum dritten Mal hintereinander der Fall. Nur durch eine rasche Gesetzesänderung - die noch bis Anfang Dezember möglich ist - ließe sich der Senkungs-Automatismus abstellen. Dazu müsste der Rücklagen-"Deckel" entweder angehoben oder ganz entfernt werden.

    Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht Union und SPD auf dem Weg zu Renten-Manipulation und Wählertäuschung. "Wenn schon die gesetzlich vorgeschriebene Senkung der Beiträge nicht erfolgen soll, dann müssen die Rücklagen eine Reserve bleiben, mit der in den nächsten Jahren ein Teil der sonst unvermeidlichen Beitragserhöhungen aufgefangen werden kann", sagte Hundt der "Bild"-Zeitung (Dienstag).

    Die von der CDU geforderte Mütterrente koste in den nächsten zehn Jahren 100 Milliarden Euro. Sie hätte "eine drastische Beitragserhöhung zur Folge, wenn sie nicht durch Steuermittel finanziert wird", so Hundt./vs/DP/jsl