25.10.2022 18:01:38

ROUNDUP: Sunak holt Ex-Vizepremier Raab zurück - Hunt bleibt Finanzminister

LONDON (dpa-AFX) - Der neue britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Vizeregierungschef Dominic Raab zurück in die Regierung geholt. Raab übernehme wieder seine alten Posten als stellvertretender Premier und Justizminister, teilte Downing Street am Dienstag mit. Der 48-Jährige hatte diese Positionen bereits unter dem ehemaligen Premier Boris Johnson inne und gilt als einer der wichtigsten Verbündeten Sunaks. Er stand wegen seines Vorhabens in der Kritik, mit einer sogenannten Bill of Rights den Einfluss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf die britische Gesetzgebung zu verringern.

Finanzminister bleibt Jeremy Hunt. Die Personalie war erwartet worden, auch weil die Regierung bereits am kommenden Montag ihren mit Spannung erwarteten mittelfristigen Finanzplan vorlegen will. Hunt wurde erst am 14. Oktober von Sunaks Vorgängerin Liz Truss ernannt, nachdem die damalige Premierministerin den Amtsinhaber Kwasi Kwarteng gefeuert hatte. In einer spektakulären 180-Grad-Wende machte Hunt fast die gesamte radikale Steuerreform von Truss und Kwarteng rückgängig und galt zeitweise als mächtigster Mann der Regierung.

Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenminister James Cleverly behalten ihre Posten. Neuer Generalsekretär von Sunaks Konservativer Partei wird Nadhim Zahawi, der sich zuletzt für eine Rückkehr Johnsons in die Downing Street stark gemacht hatte. Die Ernennung gilt als Versuch, das Lager um Johnson einzubinden, dessen Verhältnis zu Sunak als schwer belastet gilt.

Im Gegenzug verlassen mindestens elf Minister und Staatssekretäre der Truss-Regierung das Kabinett. Darunter sind mit dem exzentrischen Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg, Bildungsminister Kit Malthouse und dem bisherigen Tory-Generalsekretär Jake Berry auch drei enge Verbündete von Johnson./bvi/DP/nas

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