ROUNDUP: Steuererleichterung für Post? Verleger fürchten um Zeitungszustellung

BERLIN/BONN (dpa-AFX) - Verleger warnen vor negativen Folgen für die Zustellung von Tageszeitungen durch die geplante Reform des Postgesetzes. "Der Plan ist ein aktiver Angriff der Bundesregierung auf die Zukunft der Zeitungen", sagte ein Sprecher des Bundesverbandes Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) am Donnerstag in Berlin. Es geht um regionale Briefdienstleister, die Verlagen gehören und nicht nur Firmenpost, sondern auch Zeitungen austragen. Damit sind sie Wettbewerber der Deutschen Post. Der Bonner Konzern soll im Zuge der Reform eine Steuererleichterung und somit einen Vorteil bekommen, der Konkurrenten in Existenznöte bringen könnte, wie diese kritisieren.

Der Ende November veröffentlichte Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums sieht vor, dass die Post in ihrem Firmenkunden-Briefgeschäft künftig von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit werden soll. Der Briefversand der Post für Versicherungen und Banken könnte dann billiger werden. "Das wäre das Aus für unsere Branche", sagt Walther Otremba vom Bundesverband Briefdienste (BBD). "Wenn die Post eine so große Steuersubvention bekommt, wäre das der Killer für uns."

Der Staat würde auf Steuereinnahmen von mehr als 300 Millionen Euro pro Jahr verzichten und damit den Wettbewerb abwürgen, sagt der Verbandsvorsitzende. "Ein Großkonzern wird gestärkt, obwohl er ohnehin schon der Marktbeherrscher ist." Die Post werde wieder zum Monopolisten, und die kleinen Firmen hätten das Nachsehen.

Die Steuererleichterung käme nur der Post zugute, da sie ein sogenannter Universaldienstleister ist. Die kleinen Unternehmen, zu denen Citipost aus Hannover, PostModern aus Dresden, Nordbrief aus Neubrandenburg und Arriva aus Konstanz gehören, müssten hingegen weiter Umsatzsteuer berechnen. Dadurch hätten sie einen Preisnachteil gegenüber der Deutschen Post.

Unternehmen aus bestimmten Branchen können diese Umsatzsteuer zwar später steuerlich geltend machen und bekommen sie gewissermaßen zurück. Für Finanzdienstleister, Behörden und gemeinnützige Organisationen gilt das nach Angaben von Otremba aber nicht. "Diese Firmenkunden machen 60 Prozent der von uns beförderten Briefe aus."

Bei der Firmenpost geht es um Werbeschreiben oder Dokumente von Banken und Versicherungen. Briefdienstleister holen sie von den Firmenkunden ab und stellen sie entweder selbst zu oder geben sie bei der Post zur Weiterbeförderung ab. Mit Briefgeschäften kam die Postbranche im vergangenen Jahr laut Bundesnetzagentur auf 7,7 Milliarden Euro Umsatz, davon entfielen 1,1 Milliarden auf die Post-Konkurrenten - ihr Marktanteil lag bei etwa 14 Prozent. Nach dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums Ende November könnte die Reform des Postgesetzes im Frühjahr 2024 abgeschlossen sein.

Aber könnten die Verlage ihre Zeitungen nicht einfach mit der Post verschicken? Eigentlich ja, zumal das mancherorts auch schon gemacht wird. Dennoch hält der Sprecher des BDZV wenig von so einem Vorschlag. Mit der Post könnten die Tageszeitungsleser "häufig nicht zufriedenstellend erreicht werden", sagt er. Die Zustellzeiten bei der Post änderten sich häufig, manchmal lande die Tageszeitung erst nachmittags im Briefkasten und manchmal komme sie auch gar nicht, sondern erst am nächsten Tag. Es mangele an Zuverlässigkeit. Daher sind die regionalen Briefdienstleister, die eine möglichst frühe Vormittags-Zustellung anpeilen, wichtig für die Verlage.

Im Digitalzeitalter sinkt die Anzahl der gedruckten Zeitungen Jahr für Jahr. Viele Menschen greifen auf E-Paper und andere Online-Angebote zurück. Aktuell werden nach Angaben vom BDZV noch mehr als sieben Millionen Tageszeitungen an Haushalte zugestellt./wdw/DP/jha