ROUNDUP/'Spiegel': Rechnungshof sieht 'Fehlsteuerungen' bei Arbeitsagentur

    BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) "Fehlsteuerungen" und "Manipulationen" bei der Vermittlung von Arbeitslosen vor. In einem Prüfbericht kritisierten die Rechnungsprüfer dem "Spiegel" zufolge vor allem, dass die Agenturen sich auf die Kunden konzentrierten, die am ehesten auch ohne Hilfe auf dem Arbeitsmarkt unterkämen. Weil jede Vermittlung im internen Zählsystem gleich viel wert sei, versuchten die Agenturen so, hohe Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen. Dagegen würden Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen schlechter betreut, da es schwerer sei, mit ihnen die Ziele zu erreichen.

    BA-Chef Frank-Jürgen Weise wies die Vorwürfe am Sonntag zurück. "Dem Eindruck, in den Arbeitsagenturen seien Manipulationen an der Tagesordnung, trete ich entgegen. Dies hat auch der Rechnungshof nicht behauptet. Die große Mehrzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitet engagiert und korrekt." Die Bundesbehörde entwickle ihr Zielsystem laufend weiter. "Viele der vom Rechnungshof genannten Fehlanreize wird es ab 2014 nicht mehr geben", versicherte Weise. Eine BA-Sprecherin hatte zuvor berichtet, in einem Fall habe es personalrechtliche Konsequenzen gegeben.

    Der Rechnungshof hatte laut "Spiegel" in einer Stichprobe 7 der 156 Arbeitsagenturen sowie 7 Regionaldirektionen drei Monate lang untersucht. "Die Tatsache, dass wir in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt", heißt es im Fazit.

    So hätten die Prüfer festgestellt, dass die Arbeitsvermittler in den drei Monaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf gemacht und zu 45 Prozent keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen hätten. Es gebe eine interne Weisung, wonach nur aussichtsreiche Bewerber sofort einen Termin beim Vermittler bekommen sollten. Um die Ziele zu erfüllen, sei an der Statistik geschraubt worden. Lehrlinge, die ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, seien als erfolgreich vermittelt gezählt worden. "Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar", heißt es in dem Rechnungshofbericht.

    Hubertus Heil, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte: "Die Vermutung liegt nahe, dass solche Fehlsteuerungen in der BA auch Ergebnis der schwarz-gelben Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind, die zu Lasten von Langzeitarbeitslosen gehen." Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse nun eine Reihe von Fragen zu dem Thema beantworten./kr/DP/he