ROUNDUP: SPD gegen zusätzliche Schulden zur Finanzierung der Fluthilfe

    DÜSSELDORF/BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Schulden oder Steuererhöhungen - bei den milliardenschweren Projekten zur Beseitigung der Hochwasserschäden zeichnet sich ein Streit zwischen Regierung und Opposition ab. "Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, einen Vorschlag zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben zu machen und nicht einfach die Schulden zu erhöhen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, der "Berliner Zeitung" (Samstag). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor höhere Steuern oder Abgaben wie einen Flut-Solidaritätszuschlag ausgeschlossen.

    Am kommenden Dienstag sollen die Finanzminister von Bund und Ländern nach Angaben der bayerische Staatsregierung in Berlin zu Verhandlungen über die Details der Finanzierung zusammenkommen. Eine Bestätigung des Bundesfinanzministeriums für das Treffen lag nicht vor.

    Kanzlerin Merkel hatte am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten verkündet, dass Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe mit bis zu acht Milliarden Euro helfen wollen. Dafür werde wie bei der Flut 2002 ein nationaler Fonds eingerichtet, den beide Seiten zu gleichen Teilen finanzieren.

    Merkel nannte als eine Finanzierungsmöglichkeit Bundesanleihen, die je zu Hälfte von Bund und Ländern bedient werden könnten. Denkbar sei auch die Änderung der Modalitäten bei der Abwicklung des früheren Fonds Deutsche Einheit.

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) fordert zur Finanzierung der Fluthilfen dagegen eine befristete Erhöhung der Körperschaftsteuer. Zwei Prozentpunkte mehr brächten in einem Jahr Mehreinnahmen von rund vier Milliarden Euro, sagte Walter-Borjans der "Rheinischen Post" (Samstag). Das wäre die Hälfte der Summe, mit der Bund und Länder den Opfern der Flutkatastrophe helfen wollen. Die Körperschaftsteuer ist eine Einkommensteuer für juristische Personen wie Unternehmen.

    Nach dem Hochwasser von 2002 sei die Körperschaftsteuer befristet um 1,5 Punkte angehoben worden, sagte der SPD-Politiker. Die Bundesregierung lehne dieses Rezept, das vor elf Jahren gut gewirkt habe, aus ideologischen Gründen ab. Um sich im Wahlkampf als Steuererhöhungsverhinderer zu profilieren, sei Schwarz-Gelb bereit, Schulden in Milliardenhöhe aufzunehmen. Dies werde die Haushalte von Bund und Ländern ein Jahrzehnt enorm belasteten, beklagte Walter-Borjans.

    Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages nicht ausdrücklich aus. Dies hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen. "Ich setze auf eine solidarische Kraftanstrengung. Welches Instrument dabei das richtige ist, das entscheiden wir, wenn wir die konkrete Höhe der Kosten kennen", sagte Altmaier der Zeitung "Bild am Sonntag"./hff/cat/DP/zb