ROUNDUP: SPD-Dissens um 'schwarze Null'

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Spitze will trotz parteiinternen Drucks am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Zugleich betonte sie aber auch: "Wir wünschen uns Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums."

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern.

Fahimi versuchte entsprechende Aussagen von SPD-Vize Ralf Stegner als Einzelmeinung darzustellen. "Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur", sagte Stegner "Spiegel online". "Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null." Auch Vorstandsmitglied Carsten Sieling betonte: "Die schwarze Null darf kein Selbstzweck sein, das wird in weiten Teilen der SPD so gesehen." Beide SPD-Politiker gelten als Vertreter des linken Parteiflügels.

Damit könnten SPD-Chef Sigmar Gabriel, der bisher unangefochten den Koalitionskurs seiner Partei vorgibt, unangenehme Debatten ins Haus stehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zu den Einlassungen Stegners: "Die rote Null ist Herr Stegner." Der ausgeglichene Haushalt sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredet. "Die Neuverschuldung null hat in dem Sinne keine Farbe", betonte Tauber./ir/DP/jkr