30.04.2008 11:57:00
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ROUNDUP: Siemens sieht kein Ende im Korruptionsskandal und bei Belastungen
MÜNCHEN (dpa-AFX) – Siemens stellt sich in der Schmiergeld-Affäre auf langwierige Verhandlungen mit der US-Börsenaufsicht SEC ein und sieht noch längst kein Ende der finanziellen Belastungen. "Wir gehen davon aus, dass sich diese Gespräche über viele Monate erstrecken werden", sagte der für Korruptionsbekämpfung und Rechtsfragen zuständige Siemens-Vorstand Peter Solmssen. "Es sind Gespräche, ich will sie nicht charakterisieren." Grundsätzlich zeigte er sich aber zuversichtlich für die Verhandlungen. "Unser Verhalten wird sich lohnen." Aus den USA droht Siemens in dem Korruptionsskandal die größte Gefahr. Neben möglichen Milliarden-Strafen könnte der Konzern auch von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Eine genaue Einschätzung über die finanziellen Belastungen aus dem Skandal sei aus heutiger Sicht nicht möglich, sagte Solmssen. "Das würde ich nicht wagen." Bisher hat die Aufarbeitung der Schmiergeld- Affäre den Konzern einschließlich Anwaltskosten und Geldbußen bereits 1,8 Milliarden Euro gekostet. In Deutschlands größter Korruptionsaffäre geht es um Zahlungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, die vermutlich größtenteils zur Bildung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt wurden. Am Vortag hatte die mit internen Ermittlungen beauftragte US-Kanzlei Debevoise & Plimpton in einem Zwischenbericht zahlreiche Korruptionsdelikte und Verstöße gegen Vorschriften aus den Jahren 1999 bis 2006 aufgedeckt. In fast allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern seien Belege für Fehlverhalten gefunden worden, teilte Siemens nach einer Aufsichtsratssitzung mit. Siemens-Chef Peter Löscher zeigte sich von der Dimension des Skandals erschüttert. "Ganz klar hatte ich dieses Ausmaß und die Breite nicht vor Augen, als ich meine Verantwortung übernommen habe." Am Vortag hatte Siemens nach einer Aufsichtsratssitzung bekanntgegeben, dass die mit internen Ermittlungen beauftragte US- Kanzlei Debevoise & Plimpton in fast allen untersuchten Geschäftsbereichen und in zahlreichen Ländern Belege für Verstöße gegen Gesetze und Vorschriften aufgedeckt habe. Der Konzern will nun Schadenersatzansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder prüfen. "Wir haben immer betont: Wer einen Schaden zu Lasten des Unternehmens verursacht hat, der muss mit Konsequenzen rechnen. Dazu gehört auch, dass wir gegebenenfalls Schadenersatzansprüche geltend machen", sagte Solmssen dazu am Mittwoch. Diese Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Bevor eine Verstrickung einzelner Personen in den Korruptionsskandal nicht erwiesen sei, gelte die Unschuldsvermutung. "Vorverurteilungen sind nicht akzeptabel", sagte Solmssen. Erst vor einer Woche hatte in der Schmiergeld-Affäre der Rücktritt von Medizintechnik-Vorstand Erich Reinhardt für Wirbel gesorgt. Nach wie vor gebe es keinerlei Hinweise für eine persönliche Verstrickung Reinhardts, bekräftigte Löscher am Mittwoch, "aber es gab Korruption unter seiner Führungsverantwortung". Daraus habe Reinhardt seine Konsequenzen gezogen. "Dafür gebührt ihm mein persönlicher Respekt." Zuletzt wuchs in dem Schmiergeld-Skandal der Druck auf die frühere Führungsspitze um den ehemaligen Konzern-Chef Heinrich von Pierer gewachsen. Frühestens am Mittwoch wollte auch die Staatsanwaltschaft München entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen Pierer einleitet. Ein früherer Siemens-Manager hatte bei einer Vernehmung ausgesagt, Pierer habe ihn und einen Kollegen zu fragwürdigen Provisionszahlungen im Zusammenhang mit einem Argentinien-Geschäft angehalten. Am Dienstag hatten die Ermittler dazu auch den zweiten Manager vernommen./cs/DP/wiz
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