ROUNDUP/Showdown in Caracas: Regierung und Opposition auf Konfrontationskurs

CARACAS (dpa-AFX) - Inmitten einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise rüsten sich die sozialistische Regierung und die bürgerliche Opposition in Venezuela für den entscheidenden Machtkampf. Die Regierungsgegner wollen Nicolás Maduro per Volksentscheid absetzen, der Präsident hält dagegen. Für Mittwoch kündigte die Opposition weitere Proteste an.

Maduro drohte bei einer Kundgebung der Regierungspartei damit, Unternehmer enteignen und verhaften zu lassen, sollten sie ihre Firmen stilllegen. "Dieses Volk braucht wirtschaftliche Strukturen, die funktionieren. Wenn die Bourgeoisie sie aufgibt, übernimmt sie das Volk", sagte er am Samstag.

Zudem ordnete er Manöver der Streitkräfte und der bewaffneten Milizen an. Damit reagierte er auf Äußerungen des kolumbianischen Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, der eine militärische Intervention in Venezuela ins Spiel gebracht haben soll.

Am Samstag sollen Mitglieder der venezolanischen Nationalgarde bei der Verfolgung von Schmugglern die Grenze zu Kolumbien überquert haben. Nach Angaben des Bürgermeisters der Ortschaft Tibú schossen sie einen Dorfbewohner an und steckten ein Auto in Brand.

International ist Maduro zunehmend isoliert. Regierungen und Organisationen auf der ganzen Welt kritisieren den Staatschef für seine autoritäre Amtsführung und fordern die Freilassung inhaftierter Oppositioneller.

Venezuela steht vor dem wirtschaftlichen Ruin. Das Land verfügt über die größten Erdölreserven der Welt, hat aber nach 16 Jahren sozialistischer Regierung mit der höchsten Inflation der Welt, tiefer Rezession und Misswirtschaft zu kämpfen. Zuletzt hatte Polar, die größte Privatfirma Venezuelas, die Bierproduktion eingestellt, weil sie aus Devisenmangel kein Gerstenmalz mehr importieren konnte. Maduro wirft den Unternehmern vor, aus ideologischen Gründen einen Wirtschaftskrieg gegen seine sozialistische Regierung zu führen.

Angesichts des niedrigen Ölpreises sollen mit einem Konjunkturpaket nun andere Industriebereiche gestärkt werden. Zuletzt hatte der Staatschef den ökonomischen Notstand um 60 Tage verlängert. Seit Mitte Januar gelten die Maßnahmen, mit denen Lebensmittel und andere Güter rationiert werden können.

Dem Land droht auch eine politische Zerreißprobe. Die Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen und hat in einem ersten Schritt dafür rund 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Die Regierungsgegner werfen dem Wahlamt vor, das Verfahren zu verschleppen. "Wenn sie den demokratischen Weg versperren, wissen wir nicht, was passiert", sagte Oppositionsführer Henrique Capriles. Der Chef des Oppositionsbündnisses MUD, Jesús Chuo Torrealba, sagte: "Das Volk geht auf die Straße, und es wird nicht innehalten, bis es eine Volksabstimmung gibt."

"Maduro wird nicht in einem Referendum abgewählt", sagte dagegen Vizepräsident Aristóbulo Istúriz am Sonntag. "Vergesst es. Es wird keine Volksabstimmung geben." Die Opposition habe bei der Unterschriftensammlung für das Referendum betrogen./dde/DP/he