ROUNDUP/Schutz kritischer Infrastruktur: Grünen-Obmann fordert mehr Tempo

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wünschen sich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Initiative, um beim Schutz von Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur voranzukommen. "Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass das Bundesinnenministerium die Brisanz der aktuellen Bedrohungslage verstanden hat, und erwarte hier konkrete Antworten und Konzepte", sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur.

Er erwarte von der Ministerin, dass sie das zwischen SPD, Grünen und FDP vereinbarte Gesetz für einen verbesserten Schutz dieser wichtigen Einrichtungen "aus der Warteschlange nach vorne schiebt, um der gestiegenen Bedrohungslage gerecht zu werden", fügte Emmerich hinzu. Nach Angaben von Teilnehmer der Sitzung sagte sie dies am Mittwoch im Innenausschuss auch zu.

Faeser wurde am Mittwoch auch im Innenausschuss zu ihren Plänen befragt. Anschließend sagte sie der "Rheinischen Post", sie wolle noch vor Jahresende Eckpunkte für das vereinbarte Gesetz ins Bundeskabinett einbringen. Nach den Explosionen an den Gas-Pipelines sei der Schutz maritimer Infrastrukturen weiter verstärkt worden, fügte sie hinzu. Faeser sagte der Zeitung: "Auf See zeigt die Bundespolizei mit allen verfügbaren Kräften und Schiffen eine deutlich verstärkte Präsenz - alles, was schwimmen kann, ist auf dem Wasser."

Zur kritischen Infrastruktur zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation. Manche Experten haben Zweifel, ob diese teils staatlich, teils privat betriebenen Einrichtungen in Deutschland ausreichend geschützt sind. Befeuert hatten die Debatte darüber zuletzt die Explosionen an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 Ende September und der Sabotage-Angriff auf das Kommunikationssystem der Bahn vom vergangenen Wochenende.

Die Bundesregierung werde mit dem Kritis-Dachgesetz auch die derzeit verhandelte EU-Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen national umsetzen, erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Mit dem Gesetz und der Richtlinie würden Mindestanforderungen für Maßnahmen formuliert, die die Betreiber kritischer Einrichtungen treffen müssten, um auf Gefahren wie Naturkatastrophen, Terrorismus, Sabotage oder auch menschliches Versagen umfassend vorbereitet zu sein. Zudem werde auch "ein Meldewesen für Sicherheitsvorfälle und Berichtspflichten für Infrastrukturbetreiber und die EU-Mitgliedstaaten etabliert"./abc/DP/stw