ROUNDUP: Schuldenbremse zwingt Länder zu herben Einschnitten

    An Sachsen-Anhalt wurden unterdessen als erstem von fünf Ländern die zwischen Bund und Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Einhaltung der strengen Schuldenbremse ausgezahlt. Das Land erhält mit der Verwaltungsvereinbarung bis einschließlich 2019 eine jährliche Finanzspritze von 80 Millionen Euro. Im Gegenzug hat sich Sachsen-Anhalt mit dem Bund auf einen konkreten Abbaupfad zur Senkung seines Defizits und auf die Konditionen dafür verständigt. Sachsen-Anhalt hat einen Schuldenberg von rund 20 Milliarden Euro angehäuft - bei einem Haushalt von 10 Milliarden Euro.

    Nach dem Schuldencheck stehen Bayern und Sachsen am besten da. Schlusslichter seien die Stadtstaaten Bremen und Berlin. Zu den Problemländern gehörten außerdem noch Nordrhein-Westfalen, wo am kommenden Dienstag eine Gerichtsentscheidung über die Neuverschuldung des Landeshaushalts ansteht, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein, teilten die beiden arbeitgebernahen Einrichtungen mit. Diese Länder hätten "überdurchschnittliche Schuldenstände und hohe Defizite". Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern habe für das Saarland und Schleswig-Holstein bereits auf eine drohende Haushaltsnotlage hingewiesen.

    Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) verwies darauf, dass der Evaluationsausschuss des Stabilitätsrats am Donnerstag einvernehmlich festgestellt habe, dass Rheinland-Pfalz keine Haushaltsnotlage drohe. "Rheinland-Pfalz zahlt sogar Konsolidierungshilfen an andere Länder, jährlich sind es 19 Millionen Euro", erklärte Kühl in Mainz. Im Stabilitätsrat sitzen der Bund sowie alle Länder. Der Evaluationsausschuss ist ein Unterausschuss des Stabilitätsrats.

    INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr warnte unterdessen: "Bei den Bundesländern besteht größter Handlungsbedarf. Sonst droht ein Verfassungsbruch nach dem anderen." Er verlangte verbindliche Fahrpläne, wie die Länder bis 2020 ihre Neuverschuldung auf Null reduzieren wollten. IW-Geschäftsführer Rolf Kroker sagte, die Mehrzahl der Bundesländer stehe "vor harten Einschnitten" und solle so schnell wie möglich damit beginnen. Untersucht wurden Schuldenstand, Neuverschuldung, Personalausgaben, Zinsbelastung, Investitionen und mittelfristiges Konsolidierungspotenzial.

    Die Schuldenbremse sieht vor, dass die Länder ihre Neuverschuldung bis 2020 auf Null zurückführen müssen. Dazu sollen neben Sachsen-Anhalt auch Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein Konsolidierungshilfen von jährlich insgesamt 800 Millionen Euro erhalten. Das Geld wird je zur Hälfte vom Bund sowie allen Ländern aufgebracht. Entsprechende Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den anderen vier Ländern sollen folgen.

    Der Bund wiederum muss im Rahmen der Schuldenbremse im Grundgesetz sein um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigtes Strukturdefizit bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Das wären nach heutigem Stand etwa zehn Milliarden Euro./rm/sl/löb/DP/he