ROUNDUP: Schäuble will Soli-Abbau im Unions-Wahlprogramm festschreiben

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den angekündigten Abbau des Solidaritätszuschlags auch im Wahlprogramm der Union festschreiben. "Sie können davon ausgehen, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird", sagte er der "Rheinischen Post" und fügte hinzu: "Und dass die Union verlässlich ist, hat sie ja gezeigt: Seit 2013 gab es keine Steuererhöhungen."

Schäuble hat bereits vor Monaten jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden. In der "Rheinischen Post" kündigte der Finanzminister nun an, der Abbau solle vom 1. Januar 2020 an in elf gleichen Jahresschritten erfolgen.

Zu den Steuerentlastungen schreibt der "Spiegel", Schäubles Fachleute bastelten an einem Modell, das Steuernachlässe für alle Bürger ermögliche. Ein bisschen sollten jeweils die Bezieher unterer und oberer Einkommen profitieren, am meisten aber Menschen mit mittleren Jahreseinkommen zwischen 30 000 und 50 000 Euro wie Handwerker und Angestellte. Dazu sollten die aktuellen Steuersätze erst bei höheren Einkommen greifen.

"Die Steuerbelastung steigt bei den unteren und mittleren Einkommen zu schnell an. Wir wollen deshalb den so genannten Mittelstandsbauch im Steuertarif schrittweise verschlanken. Daraus folgt auch denknotwendig, dass der Spitzensteuersatz erst später greifen muss als schon ab 54 000 Euro Jahreseinkommen", sagte Schäuble dazu der "Rheinischen Post".

SPD, Linke und Grüne kritisierten die "Wahlgeschenke" Schäubles. "Nach dem Panik-Modus folgt jetzt der Wahlgeschenke-Modus", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der "Welt am Sonntag". Der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger sagte der Zeitung, bei den versprochenen Entlastungen würde für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen nicht viel hängenbleiben. "Wirklich etwas für diese Menschen kann man nur tun, wenn man im Gegenzug die Steuern für Reiche und Superreiche erhöht."/sk/DP/he