ROUNDUP: Scharfer Konjunktureinbruch in Deutschland - Brüssel und Berlin einig

        BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - EU-Kommission und Bundesregierung erwarten für Deutschland den schärfsten Einbruch der Wirtschaftsleistung seit dem Zweiten Weltkrieg. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2009 im Vorjahresvergleich um 2,3 Prozent schrumpfen, teilte die Kommission am Montag in ihrem neuen Konjunkturgutachten mit. Brüssel erwartet damit praktisch denselben Einbruch, mit dem auch die Bundesregierung rechnet. Im aktuellen Jahreswirtschaftsbericht, den Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) an diesem Mittwoch vorlegt, wird ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent erwartet.

    Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa erwartet die Bundesregierung ferner ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen im Jahresverlauf um 500.000 auf rund 3,5 Millionen. Im Jahresdurchschnitt werde das Plus bei 250.000 liegen. Die Arbeitslosenquote dürfte von 7,8 auf 8,4 Prozent steigen. Gleichzeitig werde die Zahl der Erwerbstätigen im Jahresverlauf um 700.000 abnehmen und im Jahresdurchschnitt um etwa 300.000 wieder unter die 40-Millionen-Marke sinken. Beim Export rechnet die Bundesregierung - nach zweistelligen Zuwachsraten in den Vorjahren - in diesem Jahr mit einem Einbruch um 8,9 Prozent.

'DEUTSCHLAND STEHT NOCH EINIGERMASSEN GUT DA'

    Deutschland ist als riesiger Exporteur besonders von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte vor einem Treffen mit seinen Amtskollegen der Euro- Eurozone in Brüssel. "Die Zahlen stimmen mit den wahrscheinlichen Zahlen überein, die wir am Mittwoch präsentieren werden". Steinbrück sieht Deutschland jedoch in einer vergleichsweise guten Ausgangsposition. "Gucken Sie sich die Defizite von anderen Eurozonen- und EU-Ländern an. Da hab ich den Eindruck, dass Deutschland noch einigermaßen gut da steht."

    Die schlimmste Krise seit Jahrzehnten, die auch weiter die Finanzmärkte erschüttert, beschert ganz Europa eine Rezession. Das BIP der Eurozone wird laut Kommission im laufenden Jahr um 1,9 Prozent zurückgehen; für 2010 sehen die EU-Experten ein kleines Wachstum von 0,4 Prozent vorher. Die EU-Kommission hat Anzeichen dafür, dass es schon in der zweiten Jahreshälfte 2009 aufwärtsgehen könnte. Europa wird stärker von der Rezession getroffen als die USA, die ein Minus 2009 von 1,6 Prozent erwarten.

ALMUNIA: MASSNAHMEN MÜSSEN AUCH UMGESETZT WERDEN

    "Es ist sehr wichtig, dass die staatlichen Konjunkturprogramme nun auch wirklich umgesetzt werden", sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Die nationalen Pläne zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Unterstützung der Finanzmärkte seien "angemessen" - auch wenn diese mehr Schulden bringen. Im laufenden und im kommenden Jahr machten die Anstrengungen der EU-Staaten zusammen jeweils vier Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung aus. Die Wirtschaft der gesamten EU mit 27 Staaten soll im kommenden Jahr mit 0,5 Prozent wachsen - nach einem Rückgang von 1,8 Prozent 2009.

    Auch in Deutschland soll es im kommenden Jahr mit einem Plus von 0,7 Prozent eine wirtschaftliche Erholung geben. 2008 war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen. Nach Einschätzung der Brüsseler Experten wird Berlin 2010 mit einem Staatsdefizit von 4,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt den Euro-Stabilitätspakt verletzen. Dessen Defizitgrenze liegt bei 3 Prozent. Für das laufende Jahr erwartet Brüssel eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent.

RETTUNGSPROGRAMME FÜHREN ZU HÖHEREM DEFIZIT

   Grund für den dramatischen Anstieg sind öffentliche Ausgaben im Kampf gegen Wirtschafts- und Finanzkrise. Deutschland legte zu Monatsbeginn ein neues Konjunkturprogramm von rund 50 Milliarden Euro auf, das von Brüssel in der Prognose berücksichtigt wurde. In Irland wird dieses Jahr ein Rekorddefizit von 11 Prozent vom BIP erwartet.

    Eine Sorge sind die EU-Währungshüter wegen fallender Energie- und Rohstoffpreise zunächst los: die Inflation. "Das ist einfach", sagte Almunia; die Teuerungrate werde im laufenden Jahr in der Eurozone 1,0 Prozent nach 3,3 Prozent zuvor betragen; damit ist Preisstabilität in gemeinsamen Währungsgebiet mit rund 329 Millionen Menschen gesichert. Die Arbeitslosigkeit werde jedoch ansteigen. Almunia rechnet im kommenden Jahr mit einer Eurozonen-Quote von 10,2 Prozent nach 9,3 Prozent im laufenden Jahr.

DREI-PROZENT-DEFIZITSCHWELLE

    Bereits im vergangenen Jahr überschritten fünf Länder - darunter Frankreich - des Eurogebiets die Drei-Prozent-Defizitschwelle, ohne das bisher Verfahren eröffnet wurden. Almunia kündigte für den 18. Februar Entscheidungen dazu an. "Der Stabilitätspakt wird angewendet, die Regeln gelten", warnte er. Die Euroländer hatten allerdings beschlossen, den Pakt in der Krise flexibler anzuwenden und Staaten ein begrenztes Überschreiten der Defizitgrenze zu erlauben.

    Steinbrück sagte, es solle alles getan werden, um die Glaubwürdigkeit der Stabilitätspaktes zu erhalten. Bei der Beurteilung von überhöhten Defiziten müsse berücksichtigt werden, wann die Länder auf den Sparkurs zurückfinden. "Aber war nicht für lange Zeit hier in Brüssel und woanders nicht die Aufforderung, wir sollten so schnell wie möglich kreditfinanzierte Konjunkturpakete machen?", fragte der Berliner Minister. Almunia hatte Berlin im vergangenen Jahr aufgefordert, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun, da es noch Spielräume im Haushalt gebe. /goe/cb/DP/she