ROUNDUP/Regling: Öffentlicher Schuldenschnitt nur in Extremsituationen

    Die griechische Regierung habe ihr Reformpaket nur beschlossen, aber eben noch nicht umgesetzt, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Alle Mitgliedsstaaten der Euro-Zone hätten gesagt, dass auch nach ihrer Rechtsordnung "man nicht gleichzeitig Kredite gewähren kann, Garantien übernehmen kann - und für die Kredite, die man gewährt hat, einen Schuldenschnitt machen. Das ist ausgeschlossen." Auch die Europäische Zentralbank (EZB) als Hauptgläubiger lehne dies "definitiv" ab, sagte Schäuble. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drang im ZDF ebenfalls auf Reformen Athens.

    Regling sagte zum Thema Schuldenschnitt, dafür gebe es zwar viele historische Beispiele. "Dabei gab es allerdings fast immer eine Arbeitsteilung zwischen privaten und öffentlichen Gläubigern. Die privaten Gläubiger verzichteten auf einen Teil ihrer Forderungen, während die öffentliche Hand dem betroffenen Staat neue Kredite zu günstigen Konditionen gab. So ist es in Asien und Lateinamerika gelaufen und so machen wir es jetzt auch im Euroraum." Regling räumte ein, dass Griechenland der "mit Abstand schwierigste Fall" in der Euro-Zone sei. Trotzdem könne das Land von seiner extrem hohen Staatsverschuldung wieder herunterkommen.

    Der Rettungsfonds-Chef begründete diese Erwartung damit, dass Griechenland für die Kredite des Euro-Rettungsschirms nur noch extrem niedrige Zinsen von 1,5 bis 2 Prozent zahle. Regling äußerte sich zuversichtlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) sich auch künftig an den Krediten beteiligt. "Die Zusammenarbeit zwischen dem IWF und dem Euroraum in der Troika hat sich bewährt. Dass die Ansichten nicht immer deckungsgleich sind, liegt bei einem so komplexen Fall auf der Hand. Bisher ist es trotzdem immer wieder gelungen, einen Konsens in der Troika herzustellen."

    Zwischen der Euro-Zone und dem IWF war ein Streit darüber entbrannt, zu welchem Zeitpunkt Griechenland seine Gesamtverschuldung wieder auf ein tragfähiges Niveau senkt. Die Euro-Finanzminister und IWF-Chefin Christine Lagarde wollen bei einer Sondersitzung am Dienstag versuchen, den Konflikt beizulegen. Schäuble äußerte sich in der ARD optimistisch, eine Lösung zu finden, die Griechenland mehr Zeit gebe, um seine Schulden in den Griff zu bekommen: "Wir müssen eine gemeinsame Linie finden. Und wir müssen sie am Dienstag finden."

    Im Kampf gegen Steuerhinterziehung und schwindende Einnahmen will Griechenland rund 17.000 Bürger, die von 2009 bis 2011 Geld ins Ausland überwiesen haben, zur Kasse bitten. Sie werden in den nächsten Tagen aufgefordert nachzuweisen, dass die Mittel aus legalen Quellen stammen und versteuert wurden. Das entsprechende Schreiben druckte eine griechische Sonntagszeitung ab. Die Regierung wendet sich an Bürger, deren Auslandsüberweisungen das seit 2004 deklarierte Einkommen deutlich überschreiten. Sie werden aufgefordert, innerhalb von 20 Tagen eine elektronische Steuererklärung nachzureichen und nachzuweisen, woher das Geld stammt.

    Nach früheren Medieninformationen soll sich die Summe potenziell unversteuerter Gelder, die im Ausland geparkt wurden, auf fünf Milliarden Euro belaufen. Da sie mit dem Spitzensteuersatz von 45 Prozent besteuert werden sollen, erhoffe sich das Finanzministerium mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen.

    SPD-Chef Sigmar Gabriel macht die Zustimmung seiner Partei zu einem weiteren Griechenland-Hilfspaket derweil von Sparanstrengungen reicher Griechen abhängig. "Ich kann mir kein neues Hilfspaket vorstellen, ohne dass nicht endlich auch die vermögenden Griechen zur Kasse gebeten werden", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Die europäischen Regierungen sollten "das in Europa gebunkerte Vermögen von Griechen einfrieren, bis die nachgewiesen haben, dass sie in Griechenland nach Recht und Gesetz Steuern bezahlt haben".

    Trotz aller Bemühungen um ein finanzielles Überleben Griechenlands ist nach Einschätzung von EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ein drittes Hilfspaket unvermeidbar. "Wir sollten die Finanzierung für die Jahre 2013 und 2014 jetzt nächste Woche aufstellen", sagte er dem ZDF. Es sei nicht zu erwarten, dass sich Griechenland 2015 und 2016 wieder Geld an den Finanzmärkten leihen könne. "Das heißt, es wäre dann ein Anschlussprogramm erforderlich." Klare und endgültige Lösungen seien im Fall Griechenlands schwieriger als anderswo. Allein mit Krediten sei Athen nicht geholfen. Um den Schuldenstand nicht zu erhöhen, kämen ein Schuldenrückkauf oder eine Senkung der Zinsen auf die ausstehenden Kredite infrage, sagte Asmussen./ll/jha/mda/ak/DP/jha