ROUNDUP: Putin fordert Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans auf

MOSKAU (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Treffen mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für den Donbass aufgefordert. Die Minsker Vereinbarungen würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert, sagte Putin am Dienstag (Ortszeit) nach mehrstündigen Gesprächen mit Macron in Moskau. Nötig sei ein Dialog Kiews mit den Führungen der abtrünnigen Regionen Luhansk und Donezk. "Aus meiner Sicht ist offensichtlich, dass die heutigen Machthaber in Kiew auf eine Demontage der Minsker Vereinbarungen Kurs genommen haben", sagte Putin.

Der Kremlchef warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und ein Vorgehen gegen Oppositionelle. Putin bat Macron, diese Punkte an diesem Dienstag in Kiew bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anzusprechen. Macron reist danach nach Berlin zu Gesprächen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), der dann aus den USA zurück sein wird.

Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik nutze. Russland werde kritisiert für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, sagte der Kremlchef. Der 69-Jährige warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde.

Putin hatte zuletzt immer wieder vor einer Aufnahme der Ukraine in die Nato gewarnt und will eine solche Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen. Er warnte erneut vor der Gefahr eines Krieges zwischen Russland und der Nato, sollte die Ukraine als Mitglied des Bündnisses versuchen, sich die 2014 einverleibte Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Gewalt zurückholen zu wollen. "Es wird keine Sieger geben", sagte er.

Putin wies zurück, dass die Allianz ein friedliches Verteidigungsbündnis sei. Als Beispiele nannte er die Nato-Einsätze im Irak, in Afghanistan und gegen Belgrad. Konkret kritisierte Putin auch, dass Russland von der Nato als Gefahr und Gegner hingestellt werde. Der Kreml hatte betont, dass Russland niemanden bedrohe.

International gibt es Befürchtungen, dass Russland einen Einmarsch ins Nachbarland Ukraine plant. Der Kreml bestreitet solche Pläne. Für möglich wird auch gehalten, dass die russische Seite Ängste schüren will, um die Nato zu Zugeständnissen bei Forderungen nach neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen./mau/DP/he