ROUNDUP: Polens Regierungschef fordert in Berlin Unterstützung für Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Unterstützung Deutschlands für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg angemahnt. "Eine Niederlage der Ukraine könnte das Vorspiel für einen dritten Weltkrieg sein", sagte Morawiecki bei einer Veranstaltung der Unionsfraktion am Montag in Berlin. Es gebe deswegen heute keinen Grund, Unterstützung für Kiew zu blockieren. Deshalb bitte er um maßgebliches Handeln der deutschen Regierung, damit "alle Arten von Waffen" an die Ukraine geliefert werden könnten.

Morawiecki erläuterte, es sei über Jahre in schweres Kriegsgerät und Panzer investiert worden. Sie dürften nun nicht in den Lagerhäusern bleiben, sondern müssten in die Hände der Verteidiger Europas gegeben werden. Morawiecki hatte vor der Abreise nach Deutschland bekräftigt, in Berlin Gespräche über die Lieferung von Leopard-Panzern für die Ukraine führen zu wollen. Er wollte mit Vertretern verschiedener Parteien darüber sprechen, wie er der Nachrichtenagentur PAP zufolge auf dem Warschauer Militärflughafen sagte. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Zustimmung Berlins nicht schnell erteilt werde.

Die Bundesregierung spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Leopard-Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Der polnische Regierungschef äußerte sich in einer Rede bei einer Festveranstaltung für den CDU-Politiker Wolfgang Schäuble, der seit 50 Jahren Mitglied des Bundestags ist. Morawiecki würdigte Schäuble als absolut integren Menschen, der auch kompromisslos in nicht verhandelbaren Fragen sei. Gäbe es mehr Menschen wie Schäuble in der deutschen und europäischen Politik, wäre die Zukunft strahlend, sagte er.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hob Schäubles "ganz außergewöhnliches politisches Leben" hervor, seitdem dieser vor 50 Jahren erstmals in den Bundestag kam. Mit seinem Einsatz für die Verwirklichung der deutschen Einheit und seinem unermüdlichem Engagement für die europäische Integration habe Schäuble sich "herausragende Verdienste" erworben.

Schäuble warb auch mit Blick auf die internationale Politik für die "überlegene Ordnung" der freiheitlichen Demokratien. Daher sei alles dafür zu tun, dass die Ukraine in diesem Krieg nicht verliere und der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Aggression keinen Erfolg habe./sam/DP/men