ROUNDUP: Polen hält trotz Kritik an Mediengesetz fest - Streit auch um Beamte

WARSCHAU (dpa-AFX) - Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission rückt das Parlament in Polen nicht von einem äußerst umstrittenen Mediengesetz ab. Nach der Verabschiedung im Sejm, dem Unterhaus, begann am Donnerstag das Plenum des Senats mit den Beratungen über das Projekt. Zuvor hatte sich die Senatskommission für Kultur und Wirtschaft für die Annahme des Antrags ohne Änderungen ausgesprochen, wie die Agentur PAP berichtete.

Seit der Parlamentswahl im Oktober verfügt die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) über die absolute Mehrheit in beiden Kammern. Schon kurz nach dem Machtwechsel erntete die Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo heftige Kritik, weil sie fünf neue Verfassungsrichter ernennen ließ. Wenig später verabschiedete sie ein neues Gesetz über das höchste Gericht, das Kritiker als massiven Einschnitt in dessen Unabhängigkeit werten.

Das neue Mediengesetz sieht nun vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in "nationale Kulturinstitute" umgewandelt werden. Statt des Rundfunkrats (KRRiT) soll der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Die EU-Kommission richtete schon im Vorfeld deutliche Worte an die Adresse der Regierung in Warschau. Frans Timmermans, der erste Vizepräsident der Brüsseler Behörde, warnte in einem Brief, die Reform könnte in einigen Punkten gegen europäisches Recht verstoßen. Er forderte von Warschau nähere Erläuterungen und erinnerte zudem an "die Notwendigkeit, die Vielfalt der Medien zu fördern". Scharfe Kritik kam auch von Journalistenverbänden und der Vereinigung europäischer Rundfunkanstalten EBU.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner forderte weitergehende Schritte. "Als Antwort auf die aktuellen Entwicklungen reichen keine Mahnschreiben der EU-Kommission nach Warschau", teilte die Politikerin mit. Sie sprach sich für die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums aus, das bei eklatanten Verstößen gegen die Prinzipien der Gemeinschaft notfalls Sanktionen gegen Mitgliedsländer erteilen könnte.

Die polnische Opposition sprach von einem "Anschlag" auf die Medien. "Das ist ein Kampf um die Meinungsvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien, aber auch um die Zukunft der kommerziellen Medien", sagte Senator Bogdan Klich von der oppositionellen Bürgerplattform (PO) im Sender TVP Info.

Vertreter des Regierungslagers beschwichtigten. "Es gibt keinen Grund, an Silvester politische Hysterie hervorzurufen", sagte der PiS-Senator Jan Maria Jackowski. Ein Staatssekretär im Kulturministerium erklärte, die Regierung würde nur "geeignete Leute" für die Führungsposten in Rundfunk und Fernsehen auswählen.

Der Senat diskutierte am Donnerstag zudem heftig über ein neues Gesetz über den Staatsdienst. Die Opposition warnte vor einer "politischen Säuberung in der Verwaltung". Die Vorlage sieht vor, dass für alle Mitarbeiter auf Führungspositionen innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes automatisch das Arbeitsverhältnis endet. Diese Stellen sollen nicht länger ausgeschrieben werden. Die Nachfolger würden direkt ernannt./hei/DP/he