ROUNDUP: Opposition hält Schäubles Haushalt 2015 für zu optimistisch

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition hat den Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2015 als unrealistisch kritisiert. Die angepeilte "schwarze Null" stehe "auf tönernen Füßen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ/Samstag). Kindler warnte: "Durch neue gegenseitige Sanktionen mit Russland, die anhaltende Euro-Krise und die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten könnten sich die optimistischen Einnahmeerwartungen schnell eintrüben." Schäuble stellt den Haushalt 2015 in der kommenden Woche ab Dienstag im Bundestag in erster Lesung zur Beratung.

Die Linke bemängelte, der Entwurf lasse zentrale Herausforderungen wie die Modernisierung der Wirtschaft sowie die Überwindung des Investitionsstaus vermissen. "Die Verkehrsinfrastruktur ist teilweise in einem desolaten Zustand", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dietmar Bartsch, dem Sender NDR Info. Die Bundesregierung bilde Risiken nur sehr gering oder gar nicht ab. "Niemand weiß, wie sich die Lage international entwickelt. Die Finanzmärkte sind weiterhin nicht reguliert", argumentierte Bartsch.

Die schwarz-rote Koalition will erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen. Allerdings deutete Schäuble an, dass die bisherige Wachstumsprognose der Bundesregierung von 1,8 Prozent für das laufende Jahr verfehlt werden könnte.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), zeigte sich zwar "überzeugt, dass wir die schwarze Null erreichen". Aber auch er sah in der "HAZ" Gefahren für den Bundeshaushalt durch verschärfte Sanktionen. "Es ist noch nichts in trockenen Tüchern", sagte er.

Für den Falle einer Konjunkturabschwächung fordert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Bundesregierung auf, das Ziel des ausgeglichenen Haushalts im nächsten Jahr aufzugeben. "Dann muss die Konjunktur mit höheren Ausgaben gestützt werden, und der Bundeshaushalt kann erst ein paar Jahre später ausgeglichen werden", sagte Fratzscher dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Europas Wirtschaft stecke noch immer in Schwierigkeiten, "und einiges deutet auf eine erneute Vertiefung der Krise hin", sagte Fratzscher. Die deutsche Wirtschaft könne sich einer solchen Entwicklung nicht entziehen./sem/sv/DP/zb