ROUNDUP: Opposition fordert klare Worte Schäubles zu angeblicher Sparliste

    BERLIN (dpa-AFX) - Ein angeblich vom Finanzressort geplantes Sparpaket zu Lasten von Rentnern, Familien und Geringverdienern empört SPD, Grüne und Linkspartei. Die Opposition warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Wochenende vor, die Wähler bewusst zu täuschen, und forderte ihn zu einer Klarstellung auf.

    "Das ist Hauhaltspolitik a la Schäuble", sagte SPD-Chef Sigmar Gabrieal am Samstag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

    Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag allerdings einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble das umfangreiche Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

    Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Es verwundere nicht, dass Schäuble seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheimhalten wolle.

    Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte am Sonntag, Schäuble müsse "beziffern, wie hoch er den Konsolidierungsbedarf ansieht. Dann kann im Wahlkampf darüber gestritten werden, wie und wo durch Einnahmeverbesserungen des Staates, durch Subventionskürzungen oder durch Einsparungen der Haushalt in Ordnung gebracht werden soll. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, dass man ihnen reinen Wein einschenkt."

    Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, wollte sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären". Gysi fügte hinzu: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann."

    Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle, so Gysi.

    Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte Schäubles angebliche Steuerpläne "keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht." Immerhin gebe das Bundesfinanzministerium "mit diesen Planspielen zu, dass die öffentlichen Haushalte ein Einnahmenproblem haben".

    Die FDP stellte Bedingungen: "Der Finanzminister sollte mit einer Mehrwertsteuerreform nicht versuchen, den Bundeshaushalt zu sanieren", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Volker Wissing der "Welt am Sonntag". Eine Reform, die die Bürger zusätzlich belaste, sei mit der FDP nicht zu machen. "Wenn es zu Mehreinnahmen kommt, muss man sie den Bürgern an anderer Stelle zurückgeben."

    Die FDP sehe grundsätzlich dringenden Reformbedarf bei der Mehrwertsteuer, sagte Wissing. "Wir sind bereit, uns mit voller Kraft einzubringen. Der jetzige Mehrwertsteuerkatalog ist historisch überholt und unlogisch."/bi/sl/ll/DP/he