ROUNDUP: Nur noch drei Geberländer im Finanzausgleich - Klage kommt

    Bayern bekräftigte seine Absicht, gemeinsam mit Hessen gegen die bestehenden LFA-Regeln zu klagen. Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung am 5. Februar in Wiesbaden wollen die Regierungen die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen.

    Zum Abschluss einer CSU-Fraktionsklausur in Wildbad Kreuth nannte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), den Finanzausgleich eine "himmelschreiende Ungerechtigkeit". Er fügte hinzu: "Wir sind solidarisch, aber nicht blöd." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Klage wiederholt als "Akt der politischen Notwehr" bezeichnet.

    Größter LFA-Profiteur war mit Abstand auch 2012 Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. "Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert das System", sagte der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) der "Oberhessischen Presse" (Marburg/Freitag). Ziel der Klage sei für Hessen, weniger einbezahlen zu müssen. "Wenn wir mehr zahlen wollten, bräuchten wir nicht klagen. Nehmen würden es die anderen bestimmt jederzeit freiwillig."

    Hessen steuerte 2012 knapp 1,33 Milliarden Euro bei, etwa 500 Millionen Euro weniger als im Jahr 2011. Allerdings ist in Hessen die Belastung je Einwohner am höchsten. Am Mittwoch hatte Minister Schäfer einen Einbruch bei den Steuereinnahmen gegen Ende 2012 verkündet. Dies sei beim hessischen LFA-Soll von 1,33 Milliarden schon berücksichtigt, hieß es im Finanzministerium. Hessen habe aber im Lauf des Jahres sogar 1,67 Milliarden Euro eingezahlt. Daraus ergibt sich ein Guthaben, das mit dem LFA-Soll 2013 verrechnet wird.

    Insgesamt wurden fast 7,93 Milliarden Euro umverteilt, rund 600 Millionen mehr als im Vorjahr. Am meisten eingezahlt hat erneut Bayern. Es trägt mit 3,9 Milliarden Euro (2011: 3,66 Mrd.) weiter die Hälfte der komplizierten Ausgleichszahlungen. Zweitgrößter Zahlmeister ist inzwischen Baden-Württemberg, das 2,69 Milliarden Euro einzahlte nach 1,78 Milliarden Euro im Jahr davor. Hamburg hatte 2011 noch 62,17 Millionen Euro zugeschossen. 2012 kassierte der von SPD-regierte Stadtstaat dagegen 21,2 Millionen Euro.

    Seehofer rief die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf, sich an der Klage zu beteiligen. Bisher setzt Stuttgart auf eine Verhandlungslösung. Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse"./sl/fko/DP/jsl