ROUNDUP: Merkel dringt auf Elbvertiefung und Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

    KIEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in der maritimen Wirtschaft eine Schlüsselbranche für die Zukunft Deutschlands. Sie sei gerade für die Bundesrepublik als Exportnation wichtig, sagte Merkel am Montag zum Auftakt der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer funktionierenden, angemessenen Infrastruktur und mahnte die zügige Vertiefung der Elbe und einen schnellen Ausbau des seit Jahrzehnten sanierungsbedürftigen Nord-Ostsee-Kanals an. "Nicht nur in Kiel spricht man vom Nord-Ostsee-Kanal, sondern auch in Berlin."

    Auch die Elbvertiefung sei sehr wichtig, nicht nur für Hamburg, sondern für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Die Elbvertiefung ist zwar beschlossen, es sind aber Klagen unter anderem von Naturschutzverbänden vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Merkel betonte, die chinesischen Partner verfolgten mit Argusaugen, ob und wie schnell Deutschland für die Wirtschaft existenzielle Infrastrukturmaßnahmen schaffe. Konkrete Aussagen, ob im nächsten Bundeshaushalt mehr Geld für die Sanierung des maroden NOK bereitgestellt werden, machte Merkel jedoch nicht. Auch zum Zeitplan äußerte sie sich nicht.

    In ihrer Rede ging die Kanzlerin auch auf den Schiffbau, den Handel über die Weltmeere, aber auch auf die wichtige Rolle bei der Energiewende durch die Offshore-Windenergie ein. Vor Beginn der Konferenz forderten rund 800 Demonstranten - darunter Beschäftigte von Werften und Windenergiefirmen - von Merkel, ein deutliches Signal für die Arbeitsplätze und die Standorte der maritimen Wirtschaft im Norden zu setzen. Der Schiffsbau befindet sich in einer Krise, die Reeder haben mit existenzbedrohenden Überkapazitäten zu tun und der Ausbau der Offshore-Windenergie vor deutschen Küsten geht nicht recht voran.

    Die Zukunft der Werften liege im Spezialschiffbau, Kreuzfahrtschiffen und Offshore-Anlagen, sagte Merkel. Gefordert seien maßgeschneiderte Lösungen mit technologisch hohem Niveau, und hier sei die deutsche Schiffbauindustrie mit ihrer Innovationskraft gut gewappnet. In die Offshore-Windenergie können laut Merkel dank der von der Bundesregierung beschlossenen Rahmenbedingungen jetzt Investitionen fließen.

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte nach der Rede, "ich habe mich darüber gefreut, dass die Bundeskanzlerin nicht nur unsere Einschätzung über die katastrophale Lage des Nord-Ostsee-Kanals teilt, sondern dass Sie auch genauso wie wir dringenden Handlungsbedarf sieht". Die Landesregierung werde allerdings auch sehr genau darauf schauen, ob den Worten Taten folgen.

    Zuvor hatte Albig die Bedeutung der international Kiel-Canal genannten meistbefahrenen künstlichen Wasserstraße der Welt für ganz Deutschland hervorgehoben. "Süddeutschland profitiert noch viel mehr von intakter Struktur als wir das hier oben tun. Es ist der Maschinenbauer in Baden-Württemberg, der den Kanal braucht für seinen Export."

    Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte ebenfalls Merkels Bekenntnis zum Nord-Ostsee-Kanal, "aber euphorisch bin ich jetzt nicht", sagte er. Die Überschrift müsse jetzt mit Inhalt gefüllt werden. "Das entscheidende ist, was jetzt folgt."

    Konkreter als die Kanzlerin wurde in einer Pressekonferenz am Vormittag der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium, Enak Ferlemann. Er gehe davon aus, dass die Sanierung und der Ausbau des Kanals bis etwa 2025 abgeschlossen sein können. Die Kosten bezifferte er mit insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro. Die Finanzierung solle sichergestellt werden.

    Die rund 800 Konferenzteilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft wollen am Dienstag weiter über praktisch alle Aspekte der maritimen Wirtschaft diskutieren und beraten. Am Ende der Tagung sollen konkrete Handlungsempfehlungen stehen./mho/gyd/DP/hbr