ROUNDUP: Merkel bremst Gabriel aus - keine Änderung beim EU-Stabilitätspakt

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Lockerung der EU-Krisenpolitik ausgebremst. "Wir sind uns einig: Es gibt keine Notwendigkeit, den Stabilitätspakt zu verändern", sagte Merkel, die am Mittwoch vor der Kabinettssitzung mit Gabriel gesprochen hatte.

Vizekanzler Gabriel hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch erklärt, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel bestreitet.

Die hoch verschuldeten Euro-Schwergewichte Frankreich und Italien wollen bei ihrem Reformkurs mehr Luft und außerdem öffentliche Investitionen für mehr Wachstum aus der Defizitberechnung heraushalten. In der Union wird vermutet, Sozialdemokrat Gabriel wolle im Verbund mit seinen Parteifreunden François Hollande in Paris und Matteo Renzi in Rom den harten EU-Sanierungskurs aufweichen.

Aus der Union wurde Gabriel dennoch erneut massiv kritisiert. Der Fraktionschef der Konservativen im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), sagte dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung": "Gabriel sendet mit seinen jüngsten Äußerungen ein fatales Signal. Die Verschuldungspolitik hat Europa an den Rande des Abgrunds geführt."

Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) meinte in der "Rheinischen Post": "Wir betrachten diesen Vorschlag zur Aufweichung des Stabilitätspakts als ausgesprochen kontraproduktiv und destruktiv." Frankreich habe schon einmal zwei Jahre Aufschub für den Defizitabbau bekommen. Mehr sei nicht drin.

Der Wirtschaftsminister verteidigte in der "Bild"-Zeitung seinen Vorschlag. "Wir Deutschen stehen heute besser da als viele andere Staaten, weil wir uns mit Gerhard Schröders Agenda 2010 ein hartes Reformprogramm auferlegt haben. Aber auch wir haben damals Zeit gebraucht, um die Staatsschulden zu senken."

Zugleich bekannte sich Gabriel aber zum EU-Stabilitätspakt, der ein maximales Haushaltsdefizit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Merkel sagte, die notwendige Flexibilität, um die Probleme in Europa zu überwinden, sei bereits im Pakt enthalten: "Das ist unsere gemeinsame Überzeugung."/tb/sl/DP/jha