ROUNDUP/Lindner: SPD plant gelenkte Verwaltungswirtschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wirft der SPD vor, sich mit ihrer neuen Wirtschaftsstrategie für den Bundestagswahlkampf von der Sozialen Marktwirtschaft zu verabschieden. "Die SPD will mittelständische Betriebe stärker besteuern. Dafür soll der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen", schrieb er auf der Plattform X. "Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft."

Das SPD-Konzept gegen die Wirtschaftsflaute sieht unter anderem vor, bei der Einkommensteuer das eine Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen "etwas stärker" zu belasten und 95 Prozent zu entlasten, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Unternehmen sollen von mehr Abschreibungen und Steuerprämien profitieren, wenn sie investieren und Jobs in Deutschland sichern. Die Schuldenregeln sollen geändert werden. Der SPD-Vorstand will das Papier am Abend beschließen.

Lindner: Entlastung nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand

"Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand", schrieb Lindner. "Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat."

Auch der erste parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), kritisierte das SPD-Papier. "Deutschland befindet sich das zweite Jahr in Folge in der Rezession, und die SPD findet nicht die Kraft zu einem echten Kurswechsel", sagte er dem "Tagesspiegel". Frei sprach von "Vorschlägen aus der politischen Mottenkiste". Der Mittelstand sei der SPD egal. "Was wir wirklich brauchen, sind niedrigere Strom- und Energiepreise, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, Leistungsanreize und eine Haushaltspolitik, die den Schwerpunkt auf Zukunft setzt."

Der Vize-Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, teilte mit Blick auf Union und SPD mit: "Was Deutschland nicht passieren darf, ist ein Zurück in die Lähmung der GroKo-Jahre, als die Modernisierung des Landes systematisch verhindert wurde. Der Streit der zwei GroKo-Parteien um die bessere Vergangenheitsbewältigung ist zu wenig für die Zukunft des Landes." Zur Stärke des Landes gehören nach Meinung von Audretsch gute Jobs, ein höherer Mindestlohn, mehr gute Tarifverträge, eine Entlastung für die Mittelschicht und Investitionen in Infrastruktur, in Kitas und Schulen./and/DP/he