ROUNDUP: Länder fordern bei Finanzreform knapp 9,7 Milliarden Euro vom Bund

BERLIN (dpa-AFX) - Die Länder fordern im Zuge der angestrebten Neuordnung der Finanzbeziehungen ab dem Jahr 2020 jährlich knapp 9,7 Milliarden Euro vom Bund. Das sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das System werde völlig umgestellt - weg vom bisherigen Länderfinanzausgleich hin zu einem reinen Umsatzsteuermodell: "Das ist aus unserer Sicht auch zukunftsfähiger."

Zuvor hatten sich alle 16 Ministerpräsidenten auf eine gemeinsame Linie für die weiteren Verhandlungen mit dem Bund verständigt. "Das ist schon fast historisch, was wir heute hinbekommen haben", sagte Bouffier. Dass sich angesichts der sehr unterschiedlichen Interessenlagen alle Länder auf einen Vorschlag geeinigt hätten, sei gar nicht hoch genug einzuschätzen. Nun sei der Bund am Zug.

Die Interessen der ostdeutschen Länder sowie der zahlreichen Nehmerländer seien berücksichtigt worden durch "großes Entgegenkommen" der Geberländer - das sind vor allem Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. "Wir sind nochmals von unserer Grundposition ein Stück abgerückt", sagte Bouffier. "Am Ende ist es ein Kompromiss für alle, von dem ich glaube, dass es ein guter ist."

Nun müssten die Verhandlungen mit dem Bund zu Ende gebracht werden. Man müsse zusehen, nicht wieder von vorn anzufangen. Schließlich hätten sich 16 Länder geeinigt. Daher hoffe er sehr, dass auch der Bund "den Haken macht". Die Summe sei natürlich beachtlich, aber angemessen: "Wirklich neue Erkenntnisse wird es auch bei längeren Verhandlungen nicht mehr geben."

Man sei ausgegangen von 8,5 Milliarden Euro im Jahr 2014. Wenn dies hochgerechnet werde entsprechend den Entwicklungen, komme man auf etwa 9,7 Milliarden Euro für 2019. Die Geberländer werden laut Bouffier "grob" um etwa 2,5 Milliarden Euro entlastet. Die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin würden etwa drei Milliarden Euro erhalten.

In die Summe von 9,7 Milliarden Euro würden zudem die sogenannten Entflechtungsmittel einbezogen, sagte Bouffier. Diese sollten 2019 auslaufen. Man sei sich aber einig, dass die Mittel weiter vom Bund kommen. Der Bund stellt bisher bis 2019 unverändert jährlich rund 2,6 Milliarden Euro für kommunalen Wohnungsbau, Nahverkehr sowie Hochschulen bereit - die "Entflechtungsmittel". Die Länder wollten nach früheren Angaben ab 2020 je 3,5 Milliarden Euro haben./sl/DP/jha