ROUNDUP: Kreml redet Schweizer Friedenskonferenz weiter schlecht

MOSKAU (dpa-AFX) - Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, am Montag in Moskau. "Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null", sagte er.

Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. "Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern", sagte Peskow.

Das Außenministerium in Moskau stufte die Konferenz als "komplettes Fiasko" ein wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitierte. Es gebe keine "vernünftige Alternative" zu Putins Friedensvorschlag. "Der Westen und Kiew müssen aufhören, mit Augenwischerei und Tricks die internationale Gemeinschaft in die Irre zu führen", sagte sie. Je eher der Westen den Friedensplan Putins annehme, desto eher werde der Prozess einer wirklichen Lösung und der Beendigung der Feindseligkeiten beginnen. "Andernfalls werden die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen für sie sehr viel schlechter sein."

An dem Treffen im Schweizer Luxusresort Bürgenstock bei Luzern hatten am vergangenen Wochenende 93 Staaten sowie internationale Organisationen teilgenommen. Eine große Mehrheit davon schloss sich dem Abschlusspapier an, das die Souveränität der Ukraine in ihren völkerrechtlich anerkannten Grenzen betont.

Auch wurde festgestellt, dass das russisch besetzte Kernkraftwerk Saporischschja unter ukrainische Kontrolle gehört. Mehrere wichtige Staaten wie Indien, Brasilien, Indonesien oder Südafrika waren in der Schweiz vertreten, unterzeichneten das Dokument aber nicht. China hatte nicht teilgenommen.

Die Vorschläge von Präsident Putin zu dem Konflikt lägen weiter auf dem Tisch, sagte Peskow der Agentur Tass zufolge. Der Kremlchef hatte gezielt am Tag vor der Schweizer Konferenz einen angeblichen Friedensplan vorgelegt. Dieser bestand aber weitgehend aus Moskauer Maximalforderungen und würde für die Ukraine eine Kapitulation bedeuten. Unter anderem forderte Putin, die Ukraine müsse sich aus jetzt noch von ihr kontrollierten Gebieten im Osten und Süden zurückziehen. Sie müsse auch auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten./fko/DP/ngu