ROUNDUP: Kompromiss für EU-Haushalt 2013 steht - Schulz will Garantien

    Die Vollversammlung des Parlaments muss nun noch in der kommenden Woche (13.12.) in Straßburg zustimmen. Dafür zeichnet sich laut Parlamentspräsident Martin Schulz eine breite Mehrheit ab - allerdings unter einer Bedingung: Kommissionschef José Manuel Barroso und der amtierende EU-Ratspräsident und zyprische Staatschef Dimitris Christofias müssten vor dem Votum Erklärungen zu den Zahlungsermächtigungen unterschreiben.

    "Rechnungen aus dem Haushaltsjahr 2012 können nicht durch Umschichtungen aus dem ohnehin unterdotierten Haushalt 2013 finanziert werden, sondern müssen von den Mitgliedstaaten zusätzlich zur Verfügung gestellt werden", teilte Schulz mit. Dafür fordert er Garantien "auf höchster Ebene". "Interpretationsspielraum ist hier keiner mehr vorhanden."

    Die Haushaltsberatungen waren Mitte November zunächst gescheitert, weil sich EU-Staaten und das Parlament über Verfahrensfragen uneins waren. Dabei ging es um einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 in Höhe von letztlich 6 Milliarden Euro. Das zusätzliche Geld im laufenden Jahr ist unter anderem wegen fehlender Mittel beim Studentenaustauschprogramm Erasmus nötig.

    Die EU-Kommission hatte im Budgetstreit zuletzt einen Umfang von rund 137 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das Parlament hatte Ausgaben von 137,9 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent) gefordert. Ein drohendes Notbudget soll nun abgewendet werden. In diesem Fall hätte die EU in jedem Monat nur ein Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets ausgeben können. Unterhändler der EU-Institutionen hatten den Kompromiss in der vergangenen Woche erreicht.

    Die Haushaltsabmachung könnte laut Diplomaten ein positives Zeichen sein für die Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen von 2014 bis 2020. Dazu wird es im neuen Jahr auf Spitzenebene einen neuen Anlauf geben, nachdem der Sondergipfel Ende November wegen eines Streits zwischen armen und reichen Mitgliedstaaten um die künftigen Ausgaben gescheitert war. Der Finanzrahmen hat einen Umfang von rund 1 Billion Euro./cb/eb/DP/hbr