ROUNDUP: Koalitionäre uneinig über Corona-Kurzarbeitergeld und Gastro-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Verhandlungen der Spitzen von Union und SPD über weitere Hilfsmaßnahmen in der Corona-Krise ziehen sich deutlich länger hin als ursprünglich geplant. Dem Vernehmen nach stockten die Beratungen am Mittwochabend. Grund waren vor allem Differenzen darüber, ob das Kurzarbeitergeld angehoben und die Mehrwertsteuer für Gastronomie und Hotellerie generell auf 7 Prozent gesenkt werden soll. Die geplante Beratung über Finanzhilfen für die Kommunen sei vorerst kein Thema, hieß es.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war am späten Nachmittag mit den Spitzen von CDU, CSU und SPD zu Beratungen zusammengekommen. Zwischenzeitlich hatten auch Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) an den Beratungen teilgenommen.

Wegen der schweren wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit. Die Bundesagentur für Arbeit ersetzt einen Teil des weggefallenen Nettoeinkommens: Bei kinderlosen Beschäftigten 60 Prozent und bei Beschäftigten mit Kindern 67 Prozent. Im Gespräch sind befristete Erhöhungen auf bis zu 80 beziehungsweise 87 Prozent. Gerade in der CDU ist dies aber umstritten, auch bis zu welchen Einkommensgrenzen eine Erhöhung generell notwendig sei.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte kurz vor dem Treffen davor, mit zu weitreichenden neuen finanziellen Beschlüssen in der Corona-Krise die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu gefährden. "Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, müssen so sein, dass wir auch in Zukunft finanzielle Möglichkeiten haben", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung muss handlungsfähig bleiben, um weitere Maßnahmen in den kommenden Monaten finanziell stemmen zu können."

Es müsse ernsthaft geprüft werden, ob die getroffenen Maßnahmen wirkten oder ob nachgeschärft werden müsse, sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir können uns ein leistungsstarkes Sozialsystem nur mit einer gut laufenden Wirtschaft sichern. Dafür müssen wir alles tun."/bk/tam/hoe/rm/had/DP/he