ROUNDUP: Koalition über Anschubfinanzierung für Tierhaltungsumbau einig

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der angestrebten finanziellen Unterstützung von Landwirten beim Umbau der Tierhaltung hin zu höheren Standards hat sich die Ampelkoalition nach Regierungsangaben auf Details der Anschubfinanzierung verständigt. Die ab 2023 dafür vorgesehene eine Milliarde Euro könne nicht nur für Investitionen in den Umbau der Ställe verwendet werden. Sie könne auch genutzt werden, um Betriebe bei laufenden Mehrausgaben zu unterstützen, wenn weniger Tiere besser gehalten würden, teilte das Agrarministerium am Freitag mit.

Um eine gesicherte Finanzierung für Landwirte beim Umbau der Tierhaltung wird seit langem gerungen. Die Anschubfinanzierung bringt zumindest für die nächste Zeit eine gewisse Entlastung. Der größere Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und FDP ist eine grundlegende Finanzierung der Milliardenkosten. Eine Expertenkommission hatte bereits 2020 ein Konzept vorgelegt. Es sieht auch eine gesicherte Finanzierung für Landwirte vor, die nicht auf den Kosten des Stallumbaus sitzenbleiben sollen. Im Gespräch sind nach Empfehlungen der Experten ein höherer Mehrwertsteuersatz oder eine Abgabe auf tierische Produkte. Preisaufschläge für Verbraucher waren angesichts der Inflation zuletzt allerdings umstritten.

Agrarminister Cem Özdemir nannte die Einigung zur Anschubfinanzierung ein "wichtiges Signal an die Landwirtinnen und Landwirte, dass wir sie auf dem Weg zu einer zukunftsfesten Tierhaltung unterstützen". Es sei auch ein Signal an Verbraucher, ihrem Wunsch nach besserer Tierhaltung nachzukommen. "Wir stärken zugleich das Tierwohl und schützen Klima und Umwelt", sagte der Grünen-Politiker. Die Unterstützung der Landwirte sei im gesellschaftlichen Interesse, "denn wir brauchen ihre Veränderungsbereitschaft, um auch künftig unsere Ernährung zu sichern und zugleich unsere Klimaschutzziele zu erreichen".

Aus Sicht der FDP ist die Einigung ein Durchbruch nach langem Stillstand. "Nach Jahren der Ungewissheit für die betroffenen Betriebe geht die Koalition die Weiterentwicklung der Landwirtschaft hin zu mehr Tierwohl entschlossen an", sagte Fraktionschef Christian Dürr. "Landwirte bekommen endlich Planungssicherheit, und die Koalition ist sich einig, dass bereits getätigte Investitionen in mehr Tierwohl rechtlich abgesichert werden müssen." Immer neue Auflagen seien eine Investitions- und Tierwohlbremse gewesen und hätten Landwirte gehindert, wirtschaftlich zu arbeiten. Mit der Anschubfinanzierung würden Landwirte unterstützt, die ihre Schweinehaltung oberhalb gesetzlicher Standards weiterentwickeln wollen.

Die Union kritisierte, die "echte Finanzierung" des Umbaus der Tierhaltung scheitere weiterhin an den Ampelparteien. "Eine Einigung ist in weiter Ferne", sagte der agrar- und ernährungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann (CDU). Angesichts hoher Energiepreise sollte allen Landwirten Unterstützung zugesagt werden - unabhängig davon, ob sie konventionell oder ökologisch wirtschaften oder ob sie viele oder weniger Tiere haben./sl/DP/ngu