ROUNDUP: Kleine oder größere Lösung fürs D-Ticket?

BERLIN (dpa-AFX) - Eins ist für Millionen Pendlerinnen und Pendler schon sicher: Der Preis des beliebten Deutschlandtickets für Busse und Bahnen geht zum neuen Jahr spürbar hoch - von 49 Euro auf 58 Euro im Monat. Doch vor Weihnachten soll der Bundestag noch letzte Punkte bei der Finanzierung mit Zuschüssen von Bund und Ländern gesetzlich regeln. Und weil es nach dem Aus der Ampel-Koalition keine festen Mehrheiten mehr gibt, entwickelt sich noch ein Ringen: Kommt nur eine kleine Lösung für 2025 oder womöglich doch eine größere?

Die rot-grüne Minderheitskoalition hat jetzt einen gemeinsamen Vorschlag für weitergehende Regelungen auf den Tisch gelegt, wie es vonseiten der Grünen hieß. Fraktionsvize Julia Verlinden sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das Ticket hat das Leben der Menschen im Land einfacher und günstiger gemacht und sollte erhalten und noch weiter verbessert werden." Zentrale Punkte: ein Streichen des Ablaufdatums der staatlichen Ticketfinanzierung Ende 2025 und eine familienfreundliche Regelung zum Mitnehmen von Kindern.

Verlinden appellierte: "Wir hoffen auf dieser Grundlage in konstruktiven Gesprächen mit der Union rasch eine Einigung zu erzielen und gemeinsam dem Wunsch der Menschen im Land nach langfristig unkomplizierter und günstiger Mobilität mit Bus und Bahn nachzukommen." Die Union reagierte aber zugeknöpft. "Alles, was Vorfestlegungen über 2025 hinaus bedeutet, tragen wir nicht mit", sagte Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU).

Hintergrund ist eine vorgesehene Gesetzesänderung, mit der zunächst die Finanzierung des Tickets im neuen Jahr abgesichert werden soll. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. Die Union hatte der rot-grünen Minderheitsregierung dafür schon Zustimmung bei einer noch in diesem Jahr geplanten Abstimmung signalisiert. Der Vorschlag von SPD und Grünen sieht nun weitergehende Elemente vor.

Die Zukunft des Tickets: 2025 oder länger?

Streng genommen ist das Deutschlandticket bisher ein befristetes Projekt. Als Ausgleich für Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen schießen Bund und Länder je 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zu. Das ist aber nur vom Einführungsjahr 2023 bis einschließlich 2025 festgeschrieben. SPD und Grüne schlagen jetzt vor, das Enddatum zu streichen und das Ticket so langfristig zu etablieren. "Wir kommen damit der Forderung von Ländern und Verkehrsverbünden nach, eine verlässliche Finanzierungsgrundlage sicherzustellen", erläuterte Verlinden.

Unionspolitiker Lange stellte dagegen fest: "Die Vorschläge, die uns SPD und Grüne vorgelegt haben, gehen klar über das hinaus, was die Unionsfraktion der Reste-Regierung signalisiert hat." Die CDU/CSU würde eine Übertragung der Restmittel aus 2023 und 2024 auf 2025 mittragen, um die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 zu sichern, so wie es auch die Länder möchten.

Die Attraktivität des Tickets: Mitnahme von Kindern?

Dass die Preiserhöhung zum 1. Januar 2025 um satte 18 Prozent auf 58 Euro im Monat nicht gerade eine Werbeaktion für die Fahrgäste darstellt, ist klar. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder beschlossen es so, um das Angebot für Verkehrsunternehmen weiter tragfähig zu halten. Das D-Ticket für den bundesweiten Nahverkehr bleibt damit günstiger als viele regionale Pendler-Abos. Wie viele Kunden deswegen abspringen, muss sich zeigen.

SPD und Grüne schlagen auch mit Blick darauf vor, eine familienfreundliche Mitnahmeregelung gesetzlich zu verankern, wie Verlinden deutlich machte. Durch eine kostenfreie Mitnahme von Kindern und Jugendlichen könnte die Preiserhöhung mit einer Verbesserung der Tarifbedingungen verknüpft werden. "So erhalten wir den Zuspruch zum ÖPNV und sichern die Einnahmen durch zusätzliche Ticketverkäufe ab." Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) warnte, eine Ausweitung der Ticketkonditionen würde zu einer weiteren Belastung der Verkehrsunternehmen führen. "Das steht nicht zur Debatte."

Die Aussichten: Was geht noch vor der Wahl?

Angepeilt wird eine Entscheidung im Bundestag in der Woche vor Weihnachten. Ob sich bis dahin noch etwas bewegt? Grünen-Politikerin Verlinden sagte, es hänge jetzt von der Unionsfraktion ab, ob das Deutschlandticket unter die Räder gerate. CSU-Politiker Lange konterte mit Blick auf die nahe Neuwahl am 23. Februar, das Gesetz dümpele seit dem Sommer herum und hätte längst von der damaligen Ampel beschlossen werden können. SPD und Grüne sollten "vorsichtig sein", den Fortbestand des Tickets 2025 nicht zu gefährden.

Signale für ein schnelles größeres Gesetz hatte die Union schon zuvor nicht gesandt - im Gegenteil. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) machte für die Zukunft nach 2025 klar, dass dies "eine sehr schwierige Frage" sei, die auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr zu beantworten sei. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Wir sollten alle am gemeinsamen Ziel festhalten, die Mittel für 2025 bereitzustellen." Man könne eine langfristige Lösung für ein noch besseres Ticket finden. Er fürchte aber, dass es ein "Deutschlandticket 2.0" erst nach der Bundestagswahl gebe./sam/DP/he