ROUNDUP: Kampf um EU-Verhandlungen mit USA: Kommission bietet Garantien

    Angesichts eines drohenden Vetos Frankreichs wird EU-Handelskommissar Karel de Gucht bei einem Ministertreffen am Freitag in Luxemburg ein neues Vorgehen bei den Verhandlungen vorschlagen. Dies sagten EU-Diplomaten der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. Die Kommission werde versprechen, den USA während der Verhandlungen im Bereich von audiovisuellen Kulturgütern kein Verhandlungsangebot ohne die vorherige ausdrückliche Zustimmung sämtlicher Regierungen zu machen. Im Gegenzug solle Frankreich darauf verzichten, den audiovisuellen Bereich von vornherein von Verhandlungen auszunehmen.

    Die französische Regierung hat bisher mit einem Veto gegen das Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit den USA gedroht, sofern der audiovisuelle Bereich nicht zuvor ausgenommen wird. Es gehe darum, die Kulturindustrie und damit auch die französische Identität zu schützen. Die "kulturelle Ausnahme" wird aber von der EU-Kommission und anderen EU-Staaten abgelehnt. Mit der Zusage, jedes Verhandlungsangebot in diesem Bereich zuvor von sämtlichen Regierungen absegnen zu lassen, solle Frankreich die Möglichkeit gegeben werden, einem Mandat ohne "kulturelle Ausnahme" zuzustimmen.

    Die USA und die EU hatten im Februar angekündigt, bis Mitte 2015 die meisten Handelsgrenzen in einem Wirtschaftsraum von 800 Millionen Einwohnern einreißen zu wollen. Dies bedeute für die EU einen jährlichen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts um 0,5 Prozent und einen Anstieg des Nationaleinkommens um 86 Milliarden Euro. 30 Prozent des Welthandels entfallen auf die USA und die Europäische Union, 47 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

    Bei einer Absage von Handelsgesprächen zwischen Europa und den USA würde allein Deutschland nach Ansicht der Wirtschaft die Chance auf bis zu 100 000 neue Jobs verspielen. "Kein Bereich sollte aus den Verhandlungen schon im Vorhinein ausgeschlossen werden", warnte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der BDI rechnet mit zusätzlichen Konjunkturimpulsen auf beiden Seiten des Atlantiks von bis zu 200 Milliarden Euro pro Jahr.

    Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht sich für ein Abkommen mit den USA stark. "Das ist eine Riesenchance für zusätzliche Arbeitsplätze und Investitionen", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Nachrichtenagentur dpa.

    Die umstrittene "kulturelle Ausnahme" war 1993 von Frankreich in das Welthandelsabkommen Gatt eingefügt worden, um audiovisuelle Produkte von den normalen Handelsvereinbarungen auszunehmen. Die Befürworter der "kulturellen Ausnahme" argumentieren, die USA exportierten 2010 audiovisuelle Produkte und Dienstleistungen im Wert von 5,6 Milliarden Euro, während die EU-Exporte in die USA nur bei 1,3 Milliarden Euro liegen.

    EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist vehement dagegen, von vornherein einen einzelnen Bereich aus den Verhandlungen herauszulösen. Dies berge die Gefahr, europäische Interessen "aufs Spiel zu setzen in einem Bereich, in dem die EU auch offensive Interessen hat". "Das ist nicht nötig, um unser Ziel zu erreichen", sagte er vor dem Europaparlament. Die USA haben bereits wissen lassen, falls die EU den audiovisuellen Bereich aus den Verhandlungen herausnehme, werde Washington ebenfalls einen Bereich ausschließen.

    In dem 14-seitigen Entwurf für das EU-Verhandlungsmandat, der als vertraulich eingestuft ist, heißt es lediglich: "Die Vereinbarung wird keine Regelungen enthalten, die der kulturellen und sprachlichen Unterschiedlichkeit der Union abträglich sein könnten, besonders im audiovisuellen Sektor".

    OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte am Donnerstag in Brüssel: "Dies ist eine der sinnvollsten, wichtigsten und weitreichendsten Initiativen, die je ergriffen wurden." Er hatte mit Barroso über die geplante Freihandelszone gesprochen: "Diese Brücke, diese Partnerschaft zwischen der EU und den USA hat so lange gefehlt."/eb/DP/jsl